Kreistagssitzung: Tino Müller erhält Fremdstimmen

Tino Müller bekommt Stimmen aus dem „Demokraten“-Lager im Kreistag Vorpommern-Greifswald. Großfahndung nach den Abweichlern!

Kalt erwischt hat die NPD-Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald während der gestrigen Sitzung die selbst ernannten Demokraten, als sie beantragte, den ersten stellvertretenden Kreistagspräsidenten durch eine geheime Wahl zu ermitteln. In die Wahlkabine reicht die politische Kontrolle nämlich nicht hinein. Kein Wunder, daß zunächst einmal Nervosität und Chaos um sich griffen. Bei der ersten Wahl wurden die falschen Stimmzettel verwendet, so daß diese für ungültig erklärt werden mußte.

Zum Alptraum für die Etablierten entwickelte sich dann der zweite Durchgang. Tino Müller, der nationale Bewerber, erhielt 8 Stimmen, zwei mehr, als die NPD-Fraktion Mitglieder hat. Weitere 4 Kreistagsmitglieder gaben lieber ungültige Stimmzettel ab. Damit befinden sich insgesamt 6 unsichere Kantonisten in den etablierten Reihen. Wie soll man da anständig gegen Rechts kämpfen, wenn man nicht weiß, ob der Nebenmann nicht vielleicht heimlich mit der NPD sympathisiert?

Die Ermittlungen dürften auf Hochtouren laufen. Wir danken an dieser Stelle unseren Unterstützern und raten ihnen dringend zur Vorsicht. Am Beispiel des jetzigen Piraten und Ex-NPD-Mitgliedes Mathias Bahner, der auch zu den Verdächtigen zählen dürfte, kann man ja sehen, wie dieses System sogar mit Leuten umspringt, die aus dem nationalen Lager demütig zu ihm zurück gekrochen kommen. An dieser Stelle übrigens ein Gruß des NPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Michael Andrejewski, an Bahner, der ihn aus früheren Zeiten noch persönlich kennt. Damals nahm Bahner häufig an den NPD-Kreisverbandversammlungen in Züssow teil, die rein politischen Charakter hatten, Vorstandswahlen inklusive. Von Freizeitgestaltung war da keine Rede.

Bei den offenen Abstimmungen, die sich auf die Geschäftsordnung bezogen, funktionierte das etablierte Abstimmungskartell hingegen weitgehend störungsfrei. Insgesamt drei Mal erhielt die NPD-Fraktion eine weitere Stimme für ihre Initiativen, davon ein Mal, versehentlich, wie wir hoffen, von Anklams Bürgermeister Michael Galander, und ein Mal übersehen vom natürlich völlig unparteiischen CDU-Kreistagspräsidenten.

Zu 14 Vorschriften der Geschäftsordnung brachte die NPD-Fraktion Änderungsanträge ein.
Unter anderem wollte sie erreichen, dass geheime Abstimmungen zulässig sein sollten, was bei den Etablierten auf wenig Gegenliebe stieß. Schließlich kontrollieren sie ihre Leute mit Einschüchterung. Wenn es rechtlich möglich wäre, würden manche von ihnen am liebsten auch noch die geheimen Wahlen abschaffen.

Weitere NPD-Vorschläge:

– der Kreistag sollte mindestens sechs Mal im Jahr tagen, nicht nur, wie vorgesehen, 4 Mal
– es sollte kein Beschluß, sondern ein Wortprotokoll geführt werden
– die Mehrheit im Kreistag sollte nicht mehr das Recht haben, willkürlich Anträge von der Tagesordnung abzusetzen
– die Rederechte der Abgeordneten sollten großzügiger gestaltet werden.
– die Verwaltung sollte Anfragen schneller beantworten und Protokolle schneller zur Verfügung stellen, als ihr das die von SPD und CDU vorgeschlagene Geschäftsordnung zugestand.

Überhaupt bildeten SPD und CDU einen Block, der den Kreistag als sein Privateigentum zu betrachten scheint. Man spielt Landtag. Das geht so weit, daß wie in Schwerin Abgeordnete, denen als Ordnungsmaßnahme das Rederecht entzogen wird, auch ihr Sitzungsgeld verlieren sollen. Für wen das wohl gedacht ist!

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