Keine Bürgerbefragung zur geplanten Gemeindefusion mit Buggenhagen

Anders als bei der im Jahr 2009 erfolgten Fusion mit der Gemeinde Pulow wird es bei der geplanten Zusammenschließung der Gemeinde Buggenhagen mit der Stadt Lassan keine Bürgerbefragung geben.

Dies teilte der Bürgermeister der Stadt Lassan auf der Sitzung vom 04.09.2011 mit.  Weiterhin wurde –  bei nur einer Gegenstimme – der Abschluß eines Gebietsänderungsvertrages beschlossen, ohne daß dieser den Abgeordneten vorgelegen hat.

Auf Nachfrage, ob man diesen nicht vorher kennen müsse, erhielten die Abgeordneten die Antwort, daß der Innenminister diesen Beschluß jetzt fordere. Widerrufen könne man den Vertrag im nachhinein immer noch. Wie groß muß wohl der finanzielle Druck auf die Gemeinden sein, daß nicht einmal mehr die Bürger Gehör finden sollen und sogar Verträgen zugestimmt wird, die von den gewählten Abgeordneten nicht einmal eingesehen werden konnten. Gemeindevertretungen und Bürgermeister sollten sich ungeachtet der haushaltspolitischen Herausforderungen zur Selbständigkeit bzw. Eigenständigkeit ihrer Städte und Gemeinden bekennen.

Daß der Zusammenschluß mit einer anderen Stadt oder Gemeinde wohl kaum einen finanziellen Gewinn bringen wird, zeigt sich bisher am Beispiel der Fusion mit der Gemeinde Pulow.

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