Im Dezember des vergangenen Jahres hatte der nationale Lassaner Stadtvertreter Christian Hilse die Überprüfung aller Mitglieder des Stadtparlaments auf Tätigkeit für das MfS beantragt. Der Vorstoß wurde von den „demokratischen“ Parteien abgelehnt (wir berichteten hier).

Mittlerweile wurde allerdings der Abgeordnete Jörg K. durch eine Überprüfung im Kreistag, wo er gleichzeitig Mitglied ist, enttarnt (Näheres hier). Nunmehr stellte der Bürgermeister der Stadt Lassan den Antrag erneut, der bis auf kleine Änderungen mit der NPD-Initiative übereinstimmt (zum Vergleich siehe hier und hier) und der auf die Tagung der Sitzung vom 6. September gesetzt worden ist.

Überraschend wurde dieser Antrag dann mit acht Ja- gegen vier Nein-Stimmen (die der Linksfraktion) angenommen.

Der NPD-Stadtvertreter erklärte zu dem Vorgang:

„Es ist erfreulich, daß eine Initiative, die maßgeblich durch uns angeregt wurde, jetzt Zustimmung gefunden hat. Gleichzeitig muß man aber in Richtung der selbsternannten demokratischen Fraktionen die Frage stellen, warum einer Prüfung nicht gleich bei der erstmaligen Antragstellung zugestimmt wurde. An der ablehnenden Haltung der Linksfraktion wird einmal mehr deutlich, daß es dort um die Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit nicht gut bestellt ist. Aus unserer Sicht wird es kein ,Schwamm drüber’ geben. Unrecht bleibt Unrecht.“