Keine AKW in der Republik Polen!

Unter normalen Umständen funktioniert der „Konsens der Demokraten“ auch in der Stralsunder Bürgerschaft wie geschmiert. In einem Fall war das in der jüngeren Vergangenheit allerdings nicht so.

Auch Anträge des NPD-Stadtverordneten Dirk Arendt werden mit teils krampfhaft wirkenden Begründungen abgelehnt, eben weil sie von einem nationalen Abgeordneten eingebracht wurden.

Geht es aber um das mittlerweile brandaktuelle Thema Atomkraft, will niemand unter den sonst so arrogant daherkommenden Damen und Herren des „demokratischen“ Lagers zurückstehen. Fast gewinnt man den Eindruck, als hätte es in der BRD nie politische Kräfte gegeben, die sich für die Nutzung der Atomkraft stark gemacht haben.

Kräftiger Stich ins Wespennest!

Mit seinem Sachantrag „Keine Atomkraftwerke in der Republik Polen“ ist es dem NPD-Abgeordneten jedenfalls gelungen, ein brandaktuelles Thema aufzugreifen. Im östlichen Nachbarland werden die Weichen für eine Nutzung der Atomkraft gestellt, nachdem bislang die Kohle als Energieträger dominierte. Am Zarnowitz-See nahe Danzig soll das erste AKW gebaut werden; weitere drei sind in Planung.

Arendt konnte faktisch zusehen, wie die etablierte Kaste ob seines Vorstoßes ins Schwitzen geriet. Schließlich beantragte der SPD-Fraktionsvorsitzende Niklas Rickmann, die Beratung des NPD-Antrags in den Ausschuß für Bau, Umwelt und Stadtentwicklung zu verweisen. Einem entsprechenden Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt. Er trägt folgenden Wortlaut:
1. „Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt, die Beratung des folgenden Antrages in den Ausschuss für Umwelt, Bau und Stadtentwicklung zu verweisen:

a) Die Bürgerschaft spricht sich gegen das polnische Vorhaben aus, in der Republik Polen Atomkraftwerke zu errichten.
b)  Diese ablehnende Haltung Stralsunds soll der Oberbürgermeister als gewählter Repräsentant der Weltkulturerbestadt Hansestadt Stralsund, der Bundesregierung, der Landesregierung sowie der polnischen Regierung mit Hinweis auf die sachlichen Einwände kundtun.
2. Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund fordert darüber hinaus die Landes- und die Bundesregierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die von polnischer Seite geplanten Atomkraftwerke zu verhindern.“

Die NPD-Landtagsfraktion hat sich in der nunmehr zu Ende gegangenen Legislatur-Periode ebenfalls gegen den geplanten Bau von AKW in der Republik Polen stark gemacht (Drucksachen 5/2622 und 5/4266). In diesen Fällen allerdings griff der „Konsens der Demokraten“. Doch wie sagte schon der letzte sächsische König: „Ihr seid mir scheene Demokraten!“

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