NPD-Antrag „demokratisiert“

Seit zwei Jahren besteht das neu gewählte Stadtparlament in Eggesin und genauso lange setzt der NPD-Stadtvertreter Mathias Panhey seinen Antrag „Kürzung der Sitzungsgelder“ immer wieder auf die Tagesordnung. „Es sei ein sinnloser Antrag“ oder „das ist doch unsere Aufwandsentschädigung“ – hinter diesen Ausflüchten versteckten sich die sogenannten Demokraten und lehnten beständig ab.

Zu Beginn des Jahres 2011 wurde das Haushaltsicherungskonzept beschlossen. Darin wurde der Wille aller Stadtvertreter, zur Senkung der Sitzungsgelder festgeschrieben. Bestärkt durch diesen offenkundigen Sparwillen, setzte Panhey seinen Antrag erneut auf die Tagesordnung und wieder wurde er abgelehnt.

Bei der jüngsten Zusammenkunft in Eggesin stellte nun die CDU einen ähnlichen Antrag. Die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder sollten jeweils um 5 Prozent und nicht wie von der NPD gefordert, um 5 Euro gekürzt werden. Zum Vergleich: beim NPD-Antrag hätten mehr als 2.500 Euro, beim Antrag der CDU nur ca. 1.200 Euro jährlich eingespart werden können. Panhey stellte einen Änderungsantrag, in dem er sich auf seine vorangegangenen Anträge bezog. Die Änderung wurde abgelehnt.

Gerhard Tewis (CDU) meinte, daß das schwarze Haushaltsloch schon zu groß sei, um es mit solchen winzigen Mitteln zu stopfen. Wenige Tagesordnungspunkte später stimmte er der Erhöhung der Garagenpacht um fast das Dreifache aus wahrscheinlich genau diesem Grund zu. Weiterhin sprach der CDU-Politiker davon, die Aufwandsentschädigung – wenn nötig – als Spende zu überreichen. Panhey wollte diese Unverschämtheit nicht im Raum stehen lassen. Er machte darauf aufmerksam, daß schon beim Logo der Grundschule niemand außer ihm bereit gewesen sei, das Sitzungsgeld für einen guten Zweck zu stiften.

Im Anschluß der Sitzung äußerte sich Mathias Panhey wie folgt: „Heute wurde wieder deutlich, daß der Schuldenberg alleine vom Bürger abgetragen werden soll. Aufschläge beim Volk waren den Etablierten schon immer angenehmer, als in die eigene Tasche zu greifen. Wie zu erwarten wurde auch dieses Mal meinem Antrag, aus rein parteipolitischen Gründen, der Stempel >Abgelehnt< aufgedrückt. Aus meiner Sicht müssen gerade die Politbonzen ihren Beitrag zur Reduzierung der Schulden leisten und nicht ihre Unfähigkeit auf dem Rücken der Bürger austragen. Man sollte sich die Frage stellen, wer denn die Verantwortung dafür trägt, daß unsere Stadt so hoch verschuldet ist? Es waren doch stets und ständig die Versagerparteien, die Politik gegen das Volk führten. Jeder der dies erkannt hat, sollte am 4. September sein Kreuz bei der NPD machen.“

Keine Hundetoiletten für Eggesin

Da Parkanlagen und Spielplätze teilweise mit Hundekot übersät sind, stellte Panhey den Antrag, sechs Hundetoiletten aufzustellen. Die Gesamtkosten für Anschaffung und Aufstellung würden sich auf ca. 3.000 Euro belaufen. Im Gegensatz zu den jährlichen Einnahmen der Hundesteuer in Höhe von 14.000 Euro eigentlich eine überschaubare Summe.

Gerd Bauer (Bürgerbündnis) äußerte sich dahin, daß es nicht Aufgabe des Bürgermeisters und der Stadtvertreter sei, sich um Hundehaufen zu kümmern. Alleine die Hundehalter tragen dafür Verantwortung. Panhey entgegnete, daß es Sinn machen würde, Möglichkeiten bereitzustellen, um die Hinterlassenschaften an Ort und Stelle entsorgen zu können. Außerdem würde der Steuerzahler auch mal etwas zurück bekommen. Die Stadtvertretung hatte jedoch kein Interesse, die Sauberkeit auf Spielplätzen zu erhöhen. Sie überlassen unseren Kindern einen Feld von „Minen“ und lehnten den Antrag ab.

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