NPD fordert Bürgerentscheid zum Bau der Marina

Bereits am Rande der letzten Gemeindevertretersitzung Ende März reichte die NPD-Fraktion einen Antrag ein, der zum Ziel hat, eine Bürgerbefragung bzw. einen Bürgerentscheid zum geplanten Bau der Marina an der Seebrücke Heringsdorf durchzuführen.

Denn: die volkstreue Abgeordneten der NPD sind der Meinung, daß derartige Großprojekte mit ihrer enormen architektonischen, umwelttechnischen und auch finanziellen Auswirkung nicht ohne die Meinung der einheimischen Bürger entschieden werden dürfen.

Unerwarteten Zuspruch erhält die NPD gestern vom CDU-Landtagsabgeordneten Matthias Mantei. Dieser fordert nun ebenfalls einen Bürgerentscheid zur Marina. Dieser Meinungswandel ist um so überraschender, wenn man weiß, daß die CDU vor längerer Zeit gegen einen Antrag der NPD stimmte, der die mehr als 100.000 Euro Machbarkeitsstudie zum Marina-Bau verhindern sollte. Das freigewordene Geld sollte dann für soziale Projekte eingesetzt werden.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Enrico Hamisch sagte dazu:

„Das unsere Anträge bereits vor der Aussprache in der Gemeindevertretung auf Unterstützung stoßen, bewerte ich durchaus positiv. In den bisherigen Debatten um einen Marina-Bau wurde der Bürger leider unzureichend bis gar nicht einbezogen. Statt dessen gab man eine teure Machbarkeitsstudie nach der anderen in Auftrag und ließ an Größenwahn grenzende Projekte auf dem Papier entstehen.

Ein Marina-Bau in den Kaiserbädern war schon immer sehr umstritten und stieß bei den Bürgern eher auf Ablehnung. Diese Ablehnung ist auch der Tatsache geschuldet, daß der Großteil aller politischen Entscheidungen rein auf den Tourismus orientiert sind und die Einheimischen mit ihren Sorgen und Nöten nicht wirklich ernst genommen werden.

In der kommenden Gemeindevertretersitzung wird sich nun zeigen, ob und inwiefern dem Bürger tatsächlich ein demokratisches Mitbestimmungsrecht jenseits von Wahlen eingeräumt wird.“

 

 

 

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