Alt-Parteien den Spiegel vorgehalten

Warum ist in den Kommunen immer weniger Geld vorhanden? Die Warener NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt hielt kürzlich eine Grundsatzrede zum Haushalt.

Auf der Tagesordnung der jüngsten Warener Stadtvertreter-Sitzung stand neben der Ansiedlung eines Kaufhauses und Benutzungsgebühren für Schiffsliegeplätze auch der Haushalt der Müritzstadt.

Außer Parkgebühren, Kurabgabe oder auch einer drastischen Erhöhung der Grundsteuer (um 400 Prozent!) sei den Verantwortlichen in den zurückliegenden Jahren nichts eingefallen. Die Politik handele zulasten der Warener Bürger und ihrer Gäste. Die Begründung, der Rückgang der Zuweisungen durch das Land müsse vor Ort ausgeglichen werden, greife zu kurz, so Frau Zutt.

Geld für das Ausland und Zockerbanken, aber nicht für klamme Kommunen

Daß den Kommunen immer weniger Geld zur Verfügung stünde, sei alles andere als ein Zufall. Denn, so erklärte Doris Zutt weiter, für die EU, Rettungsschirme für marode Zockerbanken, die Unterstützung hoch verschuldeter Staaten, Auslandseinsätze für US-Interessen oder auch U-Boot-Geschenke an Israel seien hunderte von Milliarden vorhanden, derweil bei den Zuschüssen für das eigene Volk immer stärker gekürzt werde. Für diese klare und empörende Schieflage seien sämtliche Alt-Parteien verantwortlich. Dem Haushalt könne sie unter diesen Umständen nicht zustimmen.

Stadtpräsident Möller hatte augenscheinlich Mühe, Frau Zutts Redebeitrag zu folgen. Nur so ist die an Zutt gerichtete Ermahnung zu erklären, doch zur Sache zu sprechen, worauf die NPD-Abgeordnete entgegnete: „Ich spreche durchaus zur Sache, denn es geht um Steuergelder, die uns hier vor Ort fehlen.“

Geplante Satzung klar zulasten der Bootseigentümer

Der Ansiedlung eines Kaufhauses stimmte die NPD-Abgeordnete zu, da auch andere Märkte in Waren nicht ausschließlich Lebensmittel führten, einer zur Zeit noch vergrößerte werde und dadurch das Gleichheitsgebot zum Tragen komme. Der entsprechende Antrag wurde mit 14 zu zehn Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Schließlich stand noch die Satzung über die Erhebung der Benutzungsgebühr für Schiffsliegeplätze auf dem Programm. Hierbei ist eine satte Erhebung von 60 Prozent vorgesehen. Dieser Schritt gliche, so Doris Zutt, nicht nur einem Schlag ins Gesicht der Bootseigentümer, sondern auch der Warener Bürger und ihrer Gäste, wobei auch der Verlust von Arbeitsplätzen zu befürchten sei. Im Anschluß an eine kurze Diskussion wurde der Antrag zur erneuten Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

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