Parteienkalkül vor Bürgerwohl

„Vernunft gegen Unvernunft – Verantwortung gegen Verantwortungslosigkeit.“ Somit läßt sich die vergangene Stadtvertretersitzung vom 6. April in Friedland beschreiben.

Was war geschehen? Der NPD-Stadtvertreter Matthias Grage brachte erneut einen Sachantrag in die am Mittwoch tagende Sitzung der Stadtvertretung Friedland ein (siehe hier). Notwendig wurde der Antrag, da bekanntermaßen die Haushaltskasse der Stadt wenig Spielraum übrig läßt. Die Kürzung der kommunalen Finanzausgleichsmittel durch die SPD-CDU-Landesregierung drängen die Kommunen immer weiter ins Abseits (wir berichteten hier). Für mehr Aufgaben stehen immer weniger Gelder zur Verfügung.

Möglichkeiten einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, scheinen manchenorts  gar unmöglich. Jährliche Aufnahmen von Krediten, um die laufenden Kosten zu decken, tun ihr übriges. Folglich werden die Zinsen immer größer und die Situationen der Gemeinden verschärfen sich weiter bedrohlich.

 „Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen für Stadtpolitiker kürzen!“

Intention des NPD-Antrags war dementsprechend den Verschuldungen der Stadt entgegen zu wirken. Die Friedländer Stadtvertreter sollten als gutes Beispiel vorangehen und ihren Teil dazu beitragen, der finanziellen Schieflage der Stadt entgegen zuwirken.

Waren es doch gerade die Stadtvertreter, die in der letzten Sitzung, im Februar 2011, teils heftig über den Haushalt stritten. Selbst der Stadtvertreter Christian Schultz (SPD) meinte, dass der „…Zeitpunkt für langfristige Veränderungen gekommen“ sei. Auch sein Fraktionskollege Hermann Pagel (SPD) stellte gar fest, daß kommunale Steuererhöhungen kontraproduktiv seien und zu Lasten der Gewerbetreibenden gehen würden. Er forderte daher, dass „…Sparmaßnahmen in anderen Sektoren gesucht und gefunden werden.“ Müssten.

Wahlkampfmanöver der NPD?

Daß dies leider nur Lippenbekenntnisse waren, davon konnten sich zuletzt auch viele Bürger während der aktuellen Sitzung überzeugen. Den Mund wohl zu voll genommen hat der Fraktionsvorsitzende Frank Nieswandt (Die LINKE). Der NPD-Antrag sei ihm aus anderen Parlamenten bekannt und er halte das Ganze als Wahlkampfmanöver. Alte Kamellen, mit denen die Blockparteien bereits seit Jahren versuchen gegen die NPD zu hetzen. In anderen Orten vergleichsweise ähnliche Anträge zu stellen, unterstreicht den Anspruch einer Nationalen Partei, wie der NPD, landesweit und unabhängig von „Befindlichkeiten“ einiger Kämmerer, die Haushaltssituation auf kommunaler Ebene zu bessern.

Die Probleme sind in weiten Teilen unseres Landes hausgemacht, welches gerade die ehemalige Regierungspartei die LINKE durch ihre jahrelange Fehlpolitik mitverschulden hat. Als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker, mit Blick auf die finanziellen Schwierigkeiten der Stadt, ist es nur heuchlerisch auf der einen Seite Einsparungen voranzutreiben und auf der anderen Seite sich auch noch an dem möglichen Höchstsatz für Mandatsträger zu bedienen. Da hilft es auch das Bekunden einiger Stadtvertreter nicht, einen Teil ihrer Gelder an Vereinen, wie dem TSV 1814 Friedland, zu spenden.

Wenn der Funke verpufft

Bereits in der Einwohnerfragestunde meldete sich ein besorgter Bürger der Stadt zu Wort und appellierte eindringlich an den Bürgermeister und die Stadtvertreter alles in ihre Macht stehende zu tun, notfalls auch Druck auszuüben auf die Politik in Schwerin und Berlin, da er große Sorge trage, daß sich die Situation der Stadt in den nächsten Jahren weiter zu spitzen werde.

Selbst dieser Funke sprang nicht auf die Stadtvertreter über und so wurde wieder einmal in Blockparteien – Manier und mit parteipolitischem Kalkül der Antrag gegen eine Ja-Stimme abgelehnt.

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