Kaum noch finanzieller Handlungsspielraum für Lassan

In der letzten Lassaner Stadtvertretersitzung im Dezember 2010 hatte gewiss mancher Stadtvertreter arge Bedenken, den Haushaltsplan für 2011 zu billigen. Denn wie in den Jahren zuvor klafft auch für 2011 im städtischen Haushalt ein Loch, welches zwischenzeitlich ein sattes Defizit von 287.000 Euro im Verwaltungshaushalt umfaßt.

Wie vor wenigen Tagen bekannt wurde, wies die Kommunalaufsicht des Landkreises Ostvorpommern – trotz eines eigens aufgestellten Konsolidierungsplans, mit dessen Hilfe die finanzielle Schieflage in der städtischen Kasse langfristig ausgeglichen werden soll – den Lassaner Haushaltsplan 2011 zurück.

Diesbezüglich äußerte heute der Lassaner Stadtvertreter Christian Hilse (NPD):

„Es wurde in den letzten Jahren immer schwieriger für Lassan, die kommunale Daseinsfürsorge wahrzunehmen und die Pflichtaufgaben für ihre Bürger in vollem Umfang  zu gewährleisten. Die desolate Finanzlage meiner Heimatstadt ist ohne Zweifel auf eine anhaltende Abwanderung insbesondere junger Lassaner und auf den daraus resultierenden schwindenden Schlüsselzuweisungen zurückzuführen. Denn das Land Mecklenburg-Vorpommern stellt Lassan schon längst keine ausreichenden Mittel mehr zur Verfügung. Dies hat zur Folge, daß die Stadtvertretung vor Ort nicht mehr politisch gestalten kann, obwohl doch das verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltungsrecht der Kommunen von den Schweriner Alt-Politikern bei jeder Gelegenheit betont wird.

Ich muß jedoch mit ansehen, daß die kommunale Selbstverwaltung der Stadt Lassan durch die drastischen Mittelkürzungen ernsthaft gefährdet ist. Deshalb kann eine weitere Überarbeitung des Haushaltsplans 2011 nur noch mittels weiterer Einsparungen im sozialen Bereich vonstatten gehen. Ich bin daher auch in der kommenden Haushaltsberatung nicht bereit, der von der politischen Klasse selbst verschuldete Notlage kommunaler Haushalte meine Zustimmung zu erteilen und den Haushaltsplan auf Kosten der Bürger mitzutragen.“

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