Wo ist die Beratung geblieben?

Seit dem Einzug der NPD in die Stadtvertretung von Lübtheen gibt es für die etablierten Parteien und für führende Mitglieder der Verwaltung eine Sonderhilfe. Damit soll der politisch korrekte Umgang mit den vom Volk gewählten NPD-Mitgliedern gewährleistet werden. Diese Sonderhilfe besteht aus einem Beratungstrupp der RAA (Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie). Regelmäßig sitzen eine und manchmal auch zwei sogenannte „mobiler Beraterinnen für Demokratie“ im Publikum der Stadtvertretung. Ihre Aufgabe ist es u.a., das Verhalten  der etablierten Vertreter im Umgang mit der NPD zu analysieren und ggf. zu „beraten“. Bezahlt werden diese Damen aus Landesmitteln.

Doch leider fehlte diese Hilfe und Beratung auf der letzten Sitzung der Lübtheener Stadtvertretung für 2010. So kam es wie es kommen mußte: die NPD nutzte den unbeaufsichtigten Moment schamlos aus.

Bislang war es nämlich so, daß einige Interessierte in der Stadtvertretung, besonders aus den Reihen der SPD und der Linken, immer wieder versucht haben, einen sachlichen Umgang mit der NPD nicht zuzulassen. In den meisten Fällen aber erfolglos. Deshalb wurde in letzter Zeit folgende Linie gefahren: Wenn die NPD unangenehme Dinge anspricht oder anfragt, werden diese Fragen nicht mit ins Protokoll gelassen.

So auch die Fragen zum pöbelhaften Verhalten des Thomas Pietz (SPD) auf einer Veranstaltung in Ludwigslust. (Wir berichteten hier)

Nun wurden auf der letzten Sitzung der Stadtvertretung am 7.12.2010 erneut ein paar Fragen an Herrn Pietz gerichtet.  Es ging zum wiederholten Mal, um ein Ermittlungsverfahren wegen Diebstahl und Sachbeschädigung, in das der Bürgervorsteher Pietz verwickelt gewesen sein soll. Herr Pietz hat dieses Mal zu den Fragen eine Antwort gegeben. Schließlich hat Herr Pietz als Bürgervorsteher eine besondere Vorbildwirkung in der Stadt. Das sollte eigentlich auch seinen Parteigenossen bewußt sein.

Damit diese Fragen auf jeden Fall ins Protokoll mit aufgenommen werden und es nicht schon wieder irgendwelche Abstimmungsspielchen gibt, sind die Fragen vom Fraktionsvorsitzenden der NPD-Fraktion in Lübtheen schriftlich zu Protokoll gegeben worden. Sehr zum sichtbaren Entsetzen einiger SPD-Anhänger, bei denen nach der Sitzung heftiger Diskussionsbedarf bestand.

Man kann für die SPD in Lübtheen nur hoffen, daß die Demokratie-Beratungsdamen Cornelia Neumann und Susanne Theilmann schnell wieder einsatzbereit sind und in Zukunft keine Sitzung in Lübtheen mehr verpassen. Denn es ist offenbar wichtig, daß immer einer da sitzt und schaut, ob im Kampf gegen die Nationaldemokraten politisch richtig abgestimmt wird.

Andreas Theißen, Fraktionsvorsitzender der NPD in Lübtheen sprach nach der Stadtvertretersitzung mit Bürgern der Stadt: Diese „Beratung“, welche leicht in den Verdacht von Kontrolle und Bevormundung gerät, paßt längst nicht allen Stadtvertretern und wird auch nicht von allen angenommen. Einige jedoch können sich mit dieser Art von Demokratie offensichtlich leicht arrangieren. Das zeigt, daß längst nicht alle Menschen aus den Ereignissen der jüngsten deutschen Geschichte gelernt haben.

Wir werden den eingeschlagenen Weg zu einer echten Freiheit aber unter keinen Umständen verlassen. Die NPD in Lübtheen und in Westmecklenburg wird weiter alle Mängel dieser Parteien-Scheindemokratie aufzeigen und bekämpfen. Freiheit statt BRD!

Wir hoffen, daß die SPD und die LINKE jetzt gelernt haben und Schluß machen werden mit „Abstimmungsspielchen“ auf dem Rücken der Menschen vor Ort.

Etwas mehr Sachpolitik bitte! Selbst dann, wenn es den Genossen der SPD-LINKEN in Lübtheen schwerfallen sollte.

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