Geizige Stadtvertreter in Eggesin

Zu Beginn der November-Stadtratssitzung in Eggesin beantragte der NPD-Stadtvertreter Mathias Panhey die Tagesordnung um einen Punkt zu erweitern. Die Höhe der Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Stadtpolitiker (geregelt in der Hauptsatzung) sollte dabei thematisieret werden. Die Dringlichkeit begründete Panhey damit, daß er den gleichen Antrag schon vor einem Jahr stellte und seit dem mehr als 1.500 Euro Entschädigungen unnötig aus der Stadtkasse bezahlt wurden. Bei einem Schuldenstand von ca. 20,5 Millionen Euro ist der Antrag also mehr als dringlich gewesen. Doch der Erweiterung der Tagesordnung wurde – wie leider zu erwarten war – nicht zugestimmt.

Stadtvertretern genügt bloßes Lippenbekenntnis

Das Kuriose daran: In der gleichen Sitzung wurde von den Etablierten das Haushaltssicherungskonzept beschlossen. In diesem ist als zukünftige Sparmaßnahme die Kürzung der Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen verbal festgeschrieben. Somit haben die Stadtvertreter zwar indirekt der Forderung Panheys zugestimmt, an der konkreten Umsetzung scheinen sie aber kein Interesse zu haben.

Der nationale Stadtvertreter Panhey äußerte sich im Anschluß der Tagung:
„In der heutigen Sitzung haben die Versagerparteien wieder einmal bewiesen, wie weit bei ihnen Wort und Tat auseinander liegen. Ich frage mich, inwieweit die Rechtsaufsichtsbehörde dem Haushaltssicherungskonzept unter diesen Voraussetzungen überhaupt zustimmen kann. Denn wer sich zum Einen zu einer Sparmaßnahme verpflichtet und wenige Minuten zuvor die Umsetzung dieser Maßnahme verweigert, hat nicht nur bei den Eggesiner Bürgern seine Glaubwürdigkeit verloren. Man merkt, wenn es um ihr heiß geliebtes Geld geht, verstehen die Blockparteien auf kommunaler Ebene keinen Spaß – ganz nach dem Vorbild ihrer Brüder und Schwestern im Bundestag.“

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