Neustrelitzer Stadtvertretung stoppt Bürgermeister

Am Donnerstag fand die 11. Sitzung der Neustrelitzer Stadtvertretung statt. Gleich zu Beginn gab es dabei eine ordentliche Abfuhr für den Bürgermeister Andreas Grund.

Vor gut einer Woche erfuhren die Stadtvertreter, daß das Stadtoberhaupt die eingelagerte übergroße Figur eines Sowjetsoldaten wieder aufstellen will. Das Besatzungsrelikt soll nach seinen Wünschen einen Platz im Neustrelitzer Schlossgarten finden, im Zuge seiner Sanierung. Der Schloßgarten befindet sich im Landesbesitz. In einigen Tag trifft sich Grund mit Vertretern vom Land, um über die Sanierung zu sprechen – dort wollte er auch für seinen Vorschlag werben. Soweit wird es jedoch nicht kommen, denn die Stadtvertretung untersagte dem Bürgermeister dies.

Zunächst bemängelten Vertreter aller Parteien, daß sie von den kuriosen Plänen aus der Zeitung erfuhren. Außerdem fragten sich die meisten, warum zunächst das Land gefragt werden soll und erst im Nachhinein die Stadtvertretung. Es wurde auch darauf hingewiesen, daß ein Plan der damaligen „PDS“, die Sowjetfigur wieder aufzustellen, bereits im Jahr 2005 in der Stadtvertretung scheiterte.

Der NPD Stadtvertreter, Marko Zimmermann, äußerte sich bereits vor der Sitzung skeptisch:

„Nachdem in diesem Jahr zahlreiche Einsparungen im sozialen und kulturellen Bereich der Stadt Neustrelitz durch die Blockparteien beschlossen wurden, ist es bedenklich, woher nun die Mittel für die Wiederaufstellung kommen sollen. Dieser Verherrlichung des Stalinismus werde ich unter keinen Umständen zustimmen “

Da der Bürgermeister anschließend seine Vorgehensweise rechtfertigte und nicht zur Einsicht kam, brachte die SPD Fraktion einen Antrag gegen die Wiederaufstellung im Schlossgarten ein. Dem Antrag schlossen sich 19 Stadtvertreter an, 4 stimmten dagegen (3 x Die Linke, 1 x SPD) und 2 enthielten sich (beide „Die Linke“).

Begrüßungsgeld 2011 gestrichen

Auf der Sitzung fand auch die 1. Lesung zum Haushalt 2011 statt. Schnell wurde klar, daß es weitere Einsparungen im sozialen und kulturellen Bereich der Stadt geben soll. Nachdem das Begrüßungsgeld 2010 bei der namentlichen Abstimmung durch den NPD Stadtvertreter ganz knapp durchgesetzt wurde – Zimmermann mußte beim Stand von 12:12 Stimmen als Letzter abstimmen – konnte in diesem Jahr keine Mehrheit gefunden werden. 11 Stadtvertreter votierten für das Vorhaben, 14 dagegen. Die Gegner des Antrags waren überwiegend von den Parteien SPD, Die Linke und PuLS.

Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe

Nachdem im vergangenen Monat eine Demonstration der NPD unter dem Motto „Todesstrafe für Kinderschänder – Volksabstimmung jetzt“ stattfand, sah sich die Stadt gezwungen dem etwas entgegen zu setzen. Man kramte aus den Schubladen der Verwaltung ein Schreiben vom Juni 2010 hervor, welches vorher keinerlei Beachtung fand.

Das Papier kam von der Gemeinschaft Sant`Egido mit zentralen Sitz in Rom und stellt sich als Bündnis gegen die Todesstrafe dar. Bei der Abstimmung zur Teilnahme an der Internationalen Kampagne stimmte neben dem NPD Stadtvertreter erstaunlicher Weise auch ein weiterer Abgeordneter gegen die Beteiligung. Den restlichen Abgeordneten war es scheinbar völlig egal, daß sich zahlreiche Bürger für die Einführung der Todesstrafe aussprechen, sie stimmten in demokratischer Blockmanier für das Bündnis. Neustrelitz wird künftig jeweils am 30. November Aktionen gegen die Todesstrafe durchführen. Eine Stadt, die künftig kein Begrüßungsgeld mehr zahlt, kann sich das jetzt ja auch leisten.

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