Nachdem in der vergangenen Woche ein anonymer Brief für einigen Wirbel in den Kaiserbädern sorgte (wir berichteten hier), versprach die Gemeindevertretersitzung am vergangenen Donnerstag im Vorfeld alles, nur eins nicht – langweilig zu werden.

Netzseite der Gemeinde miserabel

In der Einwohnerfragestunde sprach der NPD-Gemeindevertreter die miserabel gepflegte Netzseite der Gemeinde an. Er bemängelte neben den fehlenden Einladungen und Protokollen der Gemeindevertretersitzungen auch das Aussehen und den Aufbau. Er machte deutlich, daß es nicht sein kann, daß die Seite der Gemeinde – also den höchsten Entscheidungsgremiums – schlechter aussieht und unaktueller ist als die touristischen Netzseiten, für die sich der Eigenbetrieb der Gemeinde verantwortlich zeichnet. Einziger Trost: wer sich im Weltnetz nur bedingt auskennt, wird die Seite trotz aller Bemühungen kaum finden – was derzeit nicht unbedingt schlecht sein mag. Angeblich solle das Problem in naher Zukunft abgestellt werden. Man darf gespannt sein.

Bastelbögen für die Katz?

Vor einigen Jahren – noch vor der Fusion der drei Kaiserbäder – hatte die Gemeinde Ahlbeck für runde 15.000 DM insgesamt 5.000 Bastelbögen von der Seebrücke Ahlbeck anfertigen lassen. Wahrscheinlich in der Hoffnung, daß die Bögen sprichwörtlich einschlagen würden wie ne Bombe. Der große Erfolg blieb allerdings aus und die Bastelbögen versauern seitdem im Keller des Rathauses. Der Fraktionsvorsitzende der NPD in der Gemeindevertretung, Enrico Hamisch, fragte nach, ob es nicht sinnvoll wäre, die Bastelbögen zu einem minimalen Preis an die Zeitungskioske und Geschäfte an der Seebrücke abzugeben, bevor sie gar nicht mehr zu gebrauchen sind. Ein weiterer Vorschlag der NPD-Fraktion war eine kostenfreie Abgabe an die Schulhorte und Jugendeinrichtungen in der Gemeinde. Ergebnis: der Bürgermeister Kottwittenborg sicherte zu, dies so umsetzen zu wollen. Auch in diesem Fall darf man gespannt sein.

Antrag auf öffentliche Stellungnahme zum Thema KTS

Als es um die Änderung der Tagesordnung ging, stellte die NPD-Fraktion den Antrag auf öffentliche Stellungnahme des Bürgermeisters zum Thema Kaiserbäder Tourismus Service GmbH (KTS) und dem Honorarvertrag mit dem Greifswalder Rechtsanwalt Robert Schmidt, der als Geschäftsführer eingesetzt wurde. Schmidt erhielt für diese Tätigkeit jährlich 200.00 Euro zuzüglich großzügiger Reisekosten, bei einem monatlichen Arbeitsaufwand von gerade einmal 70 Stunden. Diese pikante Tatsache wurde durch den bereits erwähnten anonymen Brief öffentlich (siehe hier). Robert Schmidt ist vor kurzem auch zum kommissarischen Geschäftsführer der Usedom Tourismus GmbH (UTG) ernannt worden, nachdem deren Geschäftsführer aus bisher unbekannten Gründen beurlaubt wurde. Der Mann hat also großen Einfluß und viel Macht über das touristische Geschehen.

An Öffentlichkeit und Aufklärung dieses „Politkrimis“ schien jedoch kein Interesse zu bestehen – zuviel hat man anscheinend in diesem weiteren traurigen Kapitel von Vetternwirtschaft und Parteienfilz zu verbergen. Der nationale Antrag wurde abgelehnt. Während einige Gemeindevertreter sicherlich hofften, so etwas verheimlichen zu können, brachten andere nicht den Mut auf einem Antrag der NPD zuzustimmen.

Nichtöffentlich abgebügelt

Einem Antrag der HBU-Fraktion, dieses Thema im nichtöffentlichen Teil zu behandeln, wurde mehrheitlich zugestimmt. Allerdings wurde das brisante Thema dann aufgrund von Zeitdruck regelrecht durchgepeitscht, die Diskussion nicht zu Ende geführt und ein Antrag auf Beurlaubung von Robert Schmidt gar nicht erst abgestimmt. Dieses Szenario hatten die Nationalen vorrausgesehen, weshalb sie die Sache unbedingt im öffentlichen Teil, in Anwesenheit von Bürgern klären wollten. Dann hätte man nämlich nicht so einfach ausweichen und die Sache aufgrund von Zeitmangeln abwürgen können.

Die NPD-Fraktion kündigte an, in Sachen Eigenbetrieb, KTS und UTG weiter am Ball zu bleiben und noch mehr Licht in das Dunkel zu bringen. Denn Fakt ist, daß noch mehr Personen in diese Geschichte verwickelt sind und nun versuchen abzulenken, in dem sie nur aufklären wollen, wie interne Papiere an die Öffentlichkeit gelangen konnten, was an sich nebensächlich ist.

Wieder mal keine Auskunft vom Herrn Kurdirektor

Beim Thema Aufklärung und Verschleierung sei abschließend noch erwähnt, daß der Kurdirektor Dietmar Gutsche wieder einmal nicht bereit war, der NPD Zahlen und Fakten zu nennen. In der zweiten Einwohnerfragestunde stellte Enrico Hamisch nämlich die Frage, wie die Bilanz des diesjährigen „Anti-Rechts-Konzert“ (Usedom-Rock) gewesen sei. Die Antwort war natürlich ausweichend.

Zur Erinnerung: 2008 fuhr dieses „Festival“ ein Minus von rund 140.000 € ein und Gutsche war bisher nicht bereit den Nationalen tiefergehende Zahlen zur Verfügung zu stellen (siehe hier). Die Kommunalaufsicht wird sich nun mit diesem Fall beschäftigen und vielleicht wird der Herr Kurdirektor sein Schweigen in den nächsten Wochen schon brechen.