„Genosse“ Jan Gottschling – Stasi-IM

Auf der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Sommerpause ging es noch einmal heiß her, die CDU/FDP-Fraktion stellte drei Anträge (§ 32 (3) KV M-V) die den fraktionslosen Bürgerschaftsabgeordneten Manfred Butter aus allen Gremien (Patientenbeschwerdestelle, des Seniorenbeirates, und als Mitglied des Aufsichtsrates der Nahverkehr Stralsund GmbH), in die er gewählt wurde, abberufen werden sollte. Diesen Antrag unterstützte auch der NPD-Abgeordnete Dirk Arendt in seiner Rede unterstrich er, daß Stasi-Mitarbeiter ehrlose und charakterlose Lumpen sind und in der Bürgerschaft nichts zu suchen haben.

Butter, der früher hauptamtlich für den Staatssicherheitsdienst der DDR gearbeitet hatte, wurde bereits auf der letzten Sitzung als Stasi-Mitarbeiter enttarnt. Bis heute sieht der 71 Jahre alte Butter in seiner Stasi-Tätigkeit nichts Verwerfliches und entschuldigte sich nicht einmal für sein schändliches Tun bei den unzähligen Menschen, denen er durch seinen Spitzeldienst in der Staatssicherheit unsägliches Leid zugefügt hatte. Auch der von vielen Bürgern mitgetragenen Aufforderung Dirk Arendts, er möge sein Bürgerschaftsmandat endlich niederlegen, wollte Butter nicht nachgehen. Im Gegenteil, der Ex Stasi-Mitarbeiter Butter forderte in einem Antrag, der später abgelehnt wurde, die Bürgerschaftsmitglieder auf, die Abwahlanträge erst nach der Sommerpause zu stellen, da er nicht wüsste, was in seinen Stasi-Unterlagen über seinen geleisteten Dienst für das MfS stünde. Auch läge seine Tätigkeit bereits 50 Jahre zurück und er sei schließlich noch sehr jung gewesen erwiderte Butter in seiner Begründung. Eine Stellungnahme zu seiner Stasitätigkeit gab Butter erst gar nicht ab.

Diese Impertinenz wurde an diesen Abend noch um einiges überboten. Als es um die Anträge zur Abwahl Butters ging, begründete kein Geringerer als der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Jan Gottschling (hier), warum er gegen die Abwahl Butters aus den Gremien sei. Butters Stasi-Tätigkeit liege bereits lange zurück und schließlich können Menschen sich ändern und erlernen demokratisch zu sein, erklärte Gottschling ganz unverblümt. Es erklang der übliche Lobgesang auf die DDR-Diktatur und das MfS. Plötzlich nuschelnd und kleinlaut gab Gottschling bekannt, was er denn so während seiner Laufbahn im höheren Dienst der NVA noch so machte: „Dort habe ich 1987 auch beim MfS etwas unterschrieben“, so Gottschling wörtlich. Was das wisse er nicht mehr genau. Damit offenbarte sich auch Jan Gottschling als inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit.

Dazu äußerte sich der Stralsunder NPD-Abgeordnete Dirk Arendt wie folgt:

„Im nichtöffentlichen Teil wurden alle Bürgerschaftsmitglieder über das vorläufige Ergebnis der Überprüfung durch die Birthler-Behörde unterrichtet. Dieses unterliegt derzeit leider der Geheimhaltungspflicht. Nur soviel, in der Stralsunder Bürgerschaft sitzen zwei Bürgerschaftsmitglieder die öffentlich zugegeben haben für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) bzw. das Amt für nationale Sicherheit (AfnS) tätig gewesen zu sein. Manfred Butter sowie der Fraktionsvorsitzende der Linken, Jan Gottschling. So sitzen ganz unverblümt und sich keiner Schuld bewußt, zwei Stasi-Mitarbeiter in der Stralsunder Bürgerschaft. Zwei, meiner Ansicht nach ehr- und charakterlose Lumpen, die für Staatssicherheit, dem Machtinstrument der SED-Diktatur, gearbeitet haben und für einen Judaslohn ihre Landleute auf schändlichste Art und Weise verraten haben. Ich fordere Jan Gottschling und Manfred Butter nochmals auf, endlich konsequent zu sein und sofort ihre Mandate niederzulegen.“

Bei der namentlichen Abstimmung stimmten 31 Abgeordnete für die Abwahl Manfred Butters von dem Posten im Aufsichtsrat der Nahverkehr Stralsund GmbH. Mit Jan Gottschling, Wolfgang Meyer (beide Fraktion Die Linke) und Manfred Butter selbst, stimmten drei Abgeordnete dagegen. Sechs Abgeordnete enthielten sich der Stimmen, Bernd Buxbaum, Christina Winkel, Peter Hülse, Andrea Kühl (alle Fraktion Die Linke), Prof. Dr. Rupert Eilsberger (SPD) und Hans-Walter Westphal (SPD-Fraktionsvorsitzender).

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