Aus der Pasewalker Stadtvertretung

Am 24. Juni 2010 fand in Pasewalk die sechste Stadtvertretersitzung statt. Unter anderem wurde ein Antrag des Stadtvertreters Kristian Belz (NPD) behandelt, der sich die Zahlung eines einmaligen Begrüßungsgeldes für neugeborene Pasewalker deutscher Herkunft zum Ziel setzte. Nach kurzer Erläuterung des Antrages und einer Darlegung der Geburten- und Sterberaten konnte zum Thema diskutiert werden. Nun wollten es sich auch die zahlreich vertretenen Gutmenschen nicht nehmen lassen, ihrerseits Bedenken anzumelden und den Antragssinn zu verwässern. Schließlich „lebe man in einem vereinten Europa“, dort könne man einfach „keinen Antrag stellen, daß Begrüßungsgeld nur an deutsche Kinder gezahlt wird“. Auch sei der Antrag „nationalistisch“.

Wider dem Volkstod

Dabei spiegelte der NPD-Vorstoß nur ein logisches Ansinnen wider, das da lautet: Abmilderung der bevölkerungspolitischen Katastrophe für Pasewalk. Einige Stadtvertreter schienen dann aber doch noch etwas Konstruktives zum Thema beitragen zu wollen und schlugen vor, über den Sachverhalt in den städtischen Ausschüssen zu beraten. Der Antrag an sich wurde mit 23 zu einer Gegenstimme abgelehnt, aber die Mehrheit der Stadtvertreter stimmte einer Verweisung des Themas in die zuständigen Ausschüsse zu.

Einzig und allein die Vertreter der Partei Die Linke, die noch vor ihrem Einzug in die Stadtvertretung im Sommer 2009 ein Begrüßungsgeld gefordert hatte, stimmte gegen die Überweisung des Antrages in die Ausschüsse. Hierzu Kristian Belz: „Wieder einmal bewiesen die Postkommunisten, daß sie ihr parteipolitischen Kalkül und ihre ideologische Verbohrtheit nicht ein einziges Mal zugunsten  der Pasewalker Allgemeinheit ablegen können. Es ist bezeichnend, was nach dem Wahlkampfgetöse der Linken übrig bleibt – nämlich nichts.“

Undemokratische Bürgermeisterwahlen abgesegnet

In einem weiteren Tagesordnungspunkt hatte die Stadtvertretung über die Gültigkeit der jüngsten Wahlen zum Bürgermeister zu befinden. Diese wurde mit 15 Zustimmungen, fünf Ablehnungen und vier Stimmenthaltungen anerkannt. Dabei kam es zu Unstimmigkeiten beim Verfahren, so daß die Abstimmung wohl wiederholt werden müßte. Belz äußerte hierzu: „Die Stadt hätte sich viel Ärger und Wirbel ersparen können, wenn der Wahlausschuß meine Person als Bürgermeisterkandidaten anerkannt hätte. So läuft wohl alles auf eine Klage hinaus.“

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