In der Sitzung der Lassaner Stadtvertretung am Dienstag wurde zum wiederholten Mal dem NPD-Abgeordneten Christian Hilse das Antragsrecht verwehrt. Der Stadtvertreter reichte bereits am 15.April einen Antrag bei der Verwaltung des Amtes „Am Peenestrom“ ein, der nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden ist. Zielrichtung des Antrages war die digitale Veröffentlichung aller Sitzungsprotokolle auf der Netzseite des Amtes am Peenestrom, um somit dem Bürger einen stärkeren Einblick in die Kommunalpolitik zu bieten.

Da dies bereits der dritte Fall war, äußerte der NPD-Vertreter während der Sitzung in einer Erklärung, daß er diesmal die Kommunalaufsicht einschalten werde ,damit diese sich mit dem Problem befassen kann. Die Amtsverwaltung bemühte sich mittlerweile um Schadensbegrenzung, und so entschuldigte sich der verantwortlichen Sachbearbeiter einen Tag später bei Hilse. Begründet wurde die Mißachtung des Abgeordnetenrechts mit der Aussage, daß die von Hilse geforderte Maßnahme bereits in Planung wäre. Hilse hierzu: „Selbst wenn mein Antrag in dem Moment unnötig wäre, hätte er erstmal auf die Tagesordnung gesetzt werden müssen. Zudem ist es nicht zuviel verlangt, vorab bei mir nachzufragen, ob ich aufgrund der genannten Tatsache den Antrag zurückziehen oder abändern wolle.“

Kaufhalle verwildert weiter

Wie wichtig die Behandlung mancher Anträge ist, zeigt das Beispiel der alten Kaufhalle in Lassan. Denn bereits am 15. Dezember 2009 wurde ein Antrag zur Beseitigung der Gefahrenquellen um die alte Kaufhalle in der Neustadt durch den Eigentümer, den Landkreis Ostvorpommern, nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Anstatt die Stadtvertretung über die Aufsetzung des Antrages beschließen zu lassen, handelte die Amtsverwaltung bereits in diesem Fall eigenmächtig. In der Begründung hieß es, der Eigentümer werde sich im kommenden Jahr um das Problem kümmern.

Dazu erklärte Hilse: „Trotz der Zusicherung der Amtsverwaltung, daß sich der Landkreis bereits um diese Angelegenheit kümmere, geschah bis zum heutigen Tage nichts. Denn wie alle Lassaner sehen können, besteht diese Gefahrenquelle für unsere Kinder weiterhin. Ich hoffe, daß der Bürgermeister demnächst mehr Druck  – an der richtigen Stelle – ausübt, um dieses Problem in naher Zukunft vernünftig lösen zu können.“

Fragwürdige Jugendbetreuung

Ein weiteres Thema sorgte weiter für Nachfragen seitens des NPD-Stadtvertreters. Bekanntlich war im Stadtgebiet ein Jugendtreff geplant (wir berichteten hier und hier). Am 1. Juni beteiligte sich der von der Caritas e.V. in Lassan für die Betreuung des Jugendklubs beauftragte „Streetworker“, Herr Schemiczek, in Anklam an einer Protestaktion gegen einen Informationsstand der NPD-Landtagsfraktion. Hilse äußerte gegenüber dieser einseitigen politischen Ausrichtung eines Jugendbeauftragten: „Ich glaube kaum, daß angesichts derartiger Aktivitäten – ob sie dienstlich oder privat sein mögen – eine unpolitische Betreuung der Lassaner Kinder und Jugendlichen durch Herrn Schemiczek erfolgt. Dies sollte aber gewährleistet sein. Meine Bedenken teilte ich allen anderen Stadtvertretern mit.“