Irgendwas ist faul…

Am 7. Juni 2009 traten zur Kommunalwahl erstmalig drei Kandidaten der NPD für die Gemeindevertretung in den drei Kaiserbädern an. Zwei nationale Bewerber konnten sich dabei gegen die insgesamt 76 Konkurrenten aus den etablierten Parteien und „unabhängigen“ Wählergemeinschaften behaupten. Denn: Trotz massiver Medienhetze und Diffamierungen selbsternannter Demokraten erreichte die NPD 7,79 Prozent der Wählerstimmen.

Zwischenbilanz

Den Alt-Parteien und sich selbst „unabhängig“ schimpfenden Wählergemeinschaften in der „neugewählten“ Gemeindevertretung kann man eines nicht absprechen: Sie haben alles daran gesetzt, den Bürgern der Bäder auch noch das letzte Vertrauen in die Politik zu nehmen. Wie? Ganz einfach: Durch interne Graben- und Machtkämpfe, Postenschieberei und dubioses Geschäftsgebaren wurden Unmut, Enttäuschung und Politikverdrossenheit der Einwohner noch weiter gestärkt.

Die Parteien und Wählergemeinschaften zerlegen sich selbst, wobei einzelne „Abtrünnige“ von der einen Partei oder Wählergemeinschaft zur anderen springen – heute so, morgen so. Zusätzlich schachert man im auserwählten Kreis um Kleinstposten und erfreut sich genüßlich daran, dem „Anderen“ eins ausgewischt zu haben.

Einigkeit nur in einem Punkt

In einem Punkt allerdings gibt es Übereinstimmung: Betont „politisch korrekt“ – nach Vorgabe des Innenministeriums – werden die Beschwörungsformeln von „Demokratie & Toleranz“ zum besten gegeben sowie Anträge und Vorschläge der verhaßten NPD-Fraktion abgelehnt.

Dafür gibt es eigens seit 2006 interne und „geheime“ Treffen für Vertreter der etablierten Politriege und Lobbyisten. In so genannten Demokratie-und-Toleranz-Schulungen –  sprich: Politschulungen – wird fleißig der Umgang mit den NPD-Leuten geübt. Dafür werden hochbezahlte systemtreue Lehrkräfte und selbst Geheimdienste wie der Verfassungsschutz (Staatssicherheitsdienst der BRD) geladen. Ob in Bansin, in Ückeritz oder in Anklam: Man bemüht sich eifrig und fieberhaft, etablierte Parteigenossen und systemtreue Vertreter auf Linie zu bringen und zu halten. Feindbild Nr. 1: die nationale Opposition und ihr Einsatz für Familie, Volk und Heimat.

Der „Ist-Zustand“

Die Gemeinde Heringsdorf ist geprägt von einer desolaten, beinahe schon handlungsunfähigen „Volksvertretung“ und steht vor einem finanziellen Fiasko. Wider alle Vernunft werden nicht die einheimischen Landsleute mit ihren Familien und Kindern in den Mittelpunkt politischer Entscheidungen gestellt, sondern Lobbyismus, Eigennutz und Selbstprofilierung.

Einige Beispiele dafür sind die Ausweitung deutsch-polnischer Projekte (vergleichbar mit dem DDR-Zwangskonstrukt „Deutsch-Sowjetische-Freundschaft“), unzählige Prestige-Veranstaltungen sowie die Errichtung von weiteren sehr fragwürdigen Projekten (Sportboot- und Jachthafen, Usedom-Welcom-Center…). Wie auf Bundes- und Landesebene so „arbeitet“ man auch auf Gemeindeebene auf Pump und Spekulation. Frei nach dem Motto: wenn interessiert was morgen passiert. Eines steht jedoch fest: die Rechnung müssen wir alle bezahlen!

Um Haushaltslöcher zu stopfen, werden einheimische Landsleute und Gewerbetreibende noch mehr zur Kasse gebeten. Die „Fremdenverkehrsabgabe“ für Handwerksbetriebe ist da nur ein Beispiel und äußerst fragwürdig. Gemeindeeigene Grundstücke und Flächen werden restlos veräußert. Trotz Überkapazitäten werden weitere Beherbergungs- und Gaststättenkomplexe in den Bädern entstehen, während bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird. Gemeindeeigene Betriebszweige wie der Bauhof sollen laut uns vorliegenden Informationen an private Unternehmen abgegeben werden.

NPD: Keine falschen Freundschaftsbündnisse

Aufgrund der vorherrschenden Verhältnisse werden auch die sonst so propagierten „wohlbetuchten“ Kaiserbäder mit weiteren drastischen Einbußen rechnen müssen. Schönfärberei und Selbstherrlichkeit dürften in naher Zukunft von der Wirklichkeit überholt und bloßgestellt werden. Maßlos enttäuschte Landsleute unserer Gemeinde haben bereits ihren Unmut über die derzeitigen Zustände geäußert. Das Vertrauen in die Gemeindevertretung ist derart erschüttert, daß mittlerweile ein Neuanfang durch Neuwahlen im Gespräch zu sein scheint.

Das gutgemeinte, aber leider zu späte Engagement einiger weniger Gewerbetreibender wird trotz aller Bemühungen nicht ausreichen, um das politische und finanzielle Desaster aufhalten zu können. Eins steht trotz alledem fest: Die NPD-Fraktion wird sich auch in Zukunft nicht für politische „Spielchen“ vereinnahmen lassen und keine falschen Freundschafts- und Zweckbündnisse schließen, sondern sich konsequent für die Belange der Einheimischen einsetzen.

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