NPD Abgeordnete fordert Parteibuchrückgabe des Bürgermeisters

Auf der Sitzung der Stadtvertretung Waren / Müritz am 21. April 2010 standen überwiegend Bebauungspläne auf der Tagesordnung. Einige Tagesordnungspunkte sind darüber hinaus berichtenswert.

Der Bürgermeister Rhein brachte seine Korrespondenz mit der Landesregierung die Gebietsreform betreffend zur Sprache und zeigte auf, was es Waren bedeuten würde, wenn es seinen Kreissitz verlieren sollte. Die Verwaltung würde abgezogen, ein Kaufkraft- und Imageverlust eintreten – wie es die NPD schon länger anmahnt. In einem Monsterkreis von 5000 km², welcher größer als das Saarland wäre, kann eine bürgernahe Verwaltung faktisch nicht stattfinden.

In der Aussprache meldete sich die NPD-Abgeordnete Doris Zutt zu Wort und forderte Bürgermeister. Rhein (SPD) auf, seinen Parteiausweis zurückzugeben, wenn er bei der von SPD und CDU geführten Landesregierung für seine Bedenken keine Zustimmung erhalte, um den Großkreis zu verhindern. Nur so bliebe er glaubwürdig. Hierzu merkte Rhein an, er sei in der BRD auch mit vielem nicht einverstanden dennoch behalte er seinen Paß.

Ein weiterer Punkt befasste sich mit der Übertragung der Gesellschaftanteile der Stadt Waren an der Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg / Neustrelitz an den Landkreis Müritz mit einem Erlös von 11.600 €.
Hierzu wurde aus der Vertretung beantragt dieses Geld den sporttreibenden Vereinen zur Verfügung zu stellen, was die NPD Vertreterin Zutt zur der Anmerkung veranlasste: „Nichts gegen sporttreibende Vereine, aber nach ihrer Auffassung sei das Geld bei den 4.000 Personen die in Waren die Tafel (Suppenküchen) aufsuchen besser angelegt. Dies wurde von den Systemparteien schweigend übergangen.

Frau Zutt kritisierte die Besucherzahlen anläßlich der  Einwohnerfragestunde, das Interesse an der Parlamentsarbeit in Waren leider sehr gering sei. Zutt sagte: „Es ist wichtig vor Ort zu erleben, welche politischen Nieten die Systemparteien in ihren Reihen haben, darüber hinaus bringt die Systempresse keine Berichte über die nationale Opposition.“

Print Friendly, PDF & Email
Teile diesen Artikel
Zurück

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung Sie dem zu.