Bericht zur 6. Stadtvertretersitzung in Usedom

Einige Usedomer Stadtvertreter reden immer gerne von Demokratie, sie aber auch durchzuführen, fällt ihnen schwer. So stand auf der Usedomer Stadtvertretersitzung am 25. Februar 2010 u.a. der Beschluß über die Benennung der neuen Usedomer Sporthalle auf der Tagesordnung. Die NPD-Fraktion stellte daraufhin den Antrag, eine Einwohnerversammlung bzw. Bürgerbefragung zu diesem Thema durchzuführen. „Über solche Themen haben nicht die Stadtvertreter, sondern die Bürger zu entscheiden“, so Daniel Ohm (NPD). Bei der Abstimmung kam es dann zu einem kleinen Erfolg für die NPD-Fraktion: der Antrag wurde mit 6 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen angenommen. Zwei weitere Anträge wurden allerdings – wie zu erwarten – abgelehnt.

Kürzung der Sitzungsgelder

Beim NPD-Antrag „Kürzung der Sitzungsgelder“ ging es darum, daß die Stadtvertreter sowie der Bürgermeister weniger „Aufwandsentschädigungen“ bekommen sollten, um mit den Ersparnissen dann wichtige Dinge wie beispielsweise ein Begrüßungsgeld für Neugeborene auf den Weg zu bringen.

Daraufhin kamen Aussagen der Stadtvertreter wie z.B. „das man seine Benzin- oder Telefonkosten erstattet haben möchte“, aber auch „das die Gelder ja auch gespendet werden sollen“. Fakt ist, daß bis jetzt lediglich die NPD-Fraktion 100 Euro von den Sitzungsgeldern an den Jugendklub gespendet hat und bislang nichts davon zu hören war, daß auch andere Stadtvertreter schon etwas gespendet haben. „Wir werden auch in Zukunft die Sitzungsgelder spenden, denn wir bezahlen die entstehenden Unkosten aus der eigenen Tasche“, so Kai Erdmann (NPD) während der Sitzung.

Sparen gut und schön, aber warum bei uns? So oder so ähnlich werden es sich dann wohl die Stadtvertreter der Altparteien gedacht habe. Mit 11 von 13 Gegenstimmen wurde dieser Antrag abgelehnt.

Begrüßungsgeld für Neugeborene einführen

Da der Altersdurchschnitt mit derzeit 45,3 Jahren über dem Landesdurchschnitt von 44,7 Jahren liegt, wollte die NPD-Fraktion mit dem Antrag „Begrüßungsgeld für Neugeborene“ der negativen Bevölkerungsentwicklung entgegen wirken.

So forderte sie die Stadt auf, ab dem 01.04.2010 für jedes neugeborene Kind den frischgebackenen Eltern ein einmaliges Begrüßungsgeld in Höhe von 250 Euro zu zahlen. Das Begrüßungsgeld wäre für sich allein zwar kein Allheilmittel, um die negative Bevölkerungsentwicklung aufzuhalten, doch zumindest ein Mosaikstück auf das die Stadt Einfluß hat. Zudem würde unsere Stadt für Familien nicht nur attraktiver werden, sondern wäre auch eine gute Möglichkeit, Familien an den Ort zu binden und damit die Zukunft für Kindergarten und Grundschule zu sichern. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.

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