Stadtvertretung Usedom: „Atomkraftwerk geht uns nichts an“

Zu Beginn der Stadtvertretersitzung wird zunächst über die Tagesordnung beschlossen. Unter diesem Punkt wurde der NPD-Antrag „Kein Atomkraftwerk in Hinterpommern“ in der Sitzung vom 10. Dezember, durch die Blockparteien von der Tagesordnung genommen. Begründungen hierfür kamen unter anderem von Michael Leppin (CDU) mit der Aussage, „daß dies nicht in unserer Zuständigkeit liegt, da es sich um ein Vorhaben in Polen handelt“. An dieser Stelle sei daran erinnert, daß erst in der vorangegangenen Sitzung gegen den Deichrückbau im Inselnorden gestimmt wurde, was ebenso wenig in die Zuständigkeit der Stadtvertretung Usedom fällt. Wenn auch solch ein Beschluß keine rechtsverbindlichen Folgen hätte, so ist der doch der geäußerte politische Wille der Gemeinde.

Cornelia Kühne-Hellmessen (UBL) warf der NPD-Fraktion vor, es ginge in dem Antrag nicht darum, ob Atomenergie gut oder schlecht sei, sondern damit solle die freundschaftliche Beziehung zu Polen gestört werden. Der Hinweis der NPD-Vertreter darauf, daß sich selbst Städte wie Neustrelitz oder Schwedt gegen das polnische Vorhaben in Greifenhagen (pol. Gryfino) aussprachen, und der Antrag nur von der Tagesordnung genommen wird, weil die NPD ihn zum Schutz der Bürger einbrachte, wurde ignoriert.

Während der Einwohnerfragestunde verwies die NPD-Fraktion darauf, daß die Kommunal- sowie Bundestagswahl bereits vorbei ist, allerdings immer noch Plakate von CDU, FDP und UBL in einigen Teilen der Stadt und umliegenden Dörfern angebracht sind. Der Bürgermeister sagte zu, sich darum kümmern zu wollen. Da er selbst Mitglied der UBL ist, hätte er sich der Sache längst annehmen können, daß die Plakate noch immer auf den Dörfern hängen, könnte ein Zeichen für mangelnde Bürgernähe oder aber für aalglatte Arroganz sein.

Einen NPD-Antrag die Parkplatzsituation der Stadt Usedom betreffend, setzte der Bürgermeister gar nicht erst auf die Tagesordnung, da er der Ansicht war, er würde sowieso darüber reden. Ein klarer Verstoß gegen die Kommunalverfassung. Der NPD warf der Bürgermeister bei dem Antrag „Selbstzweck“ vor, andere parken wohl in der Stadt nicht mehr?

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