Heringsdorfer NPD-Abgeordnete sorgen für klare Linie

In Heringsdorf fand am 29.10.2009 zum dritten Mal eine Gemeindevertretersitzung statt. Auch die NPD-Fraktion brachte Initiativen auf die Tagesordnung. Sie wandte sich u.a. mit ihrem Antrag „Marina-Projekt aussetzen – Sozialen Belangen endlich Vorrang geben“ gegen den Bau eines Sportboothafens in Heringsdorf. Seit Jahren versucht die Gemeinde – trotz aller Widerstände – Wege und Mittel zu finden um eine Bebauung der Außenküste voranzutreiben. Nachdem derartige Pläne in Ahlbeck und in Bansin am Schloonsee durch einen Bürgerentscheid gescheitert waren, versucht die neue Gemeindevertretung trotz aller bekannten Risiken erneut innerhalb der Gemeindegrenzen eine Marina bauen zu lassen.

In seiner Erklärung betonte der NPD-Fraktionsvorsitzende Enrico Hamisch, daß es in Zeiten wirtschaftlicher und finanzieller Not wichtigere Aufgaben gäbe.

„Allen Beteiligten dürfte eigentlich bewußt sein, daß es sich hierbei um ein reines Prestige-Projekt handelt. Allein die Planungskosten stellen für den kommunalen Haushalt eine Belastung dar – ganz zu Schweigen vom Eingriff in den natürlichen Schutz des Küsten- und Strandbereichs. Für die Einwohner ist es nicht nachvollziehbar, daß eine Hafenanlage für Sportboote und Segelyachten mit weiteren Ferienwohnungen und Nobelboutiquen errichtet werden soll, obwohl es derzeit in Heringsdorf über 480 Wohnungssuchende gibt.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an die Wahlversprechen vieler Gemeindevertreter – insbesondere die, des SPD-U-Boots `BI für eine unverbaute Außenküste`, welche sich für mehr soziales Engagement in der Kommunalpolitik einsetzen wollten. Würden sie es damit ernst meinen, hätten sie unserem Antrag zustimmen können.“ – so Hamisch zur Ablehnung des Antrags.

Spielplätze in den Kaiserbädern auf dem Prüfstand

Mit einem zweiten Antrag forderte die NPD die „Prüfung des Sanierungsbedarfes der Spielplätze in der Gemeinde“. Mit zwei Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung wurde der Antrag abgelehnt. Der NPD-Abgeordnete äußerste sich zur aufgesetzten Sorglosigkeit der Heringsdorfer „Bürgervertreter“ wie folgt:

„Die Bürger der Kaiserbäder haben sich nicht umsonst mit dem Thema Spielplätze an uns gewandt. Es ist für uns unverständlich, wieso man diesem berechtigten Anliegen nicht nachkommen will. Die Aussage des Bürgermeisters Kottwittenborg, daß der TÜV automatisch eine Prüfung der Spielplätze vornimmt und „alles schick“ sei, ist für uns eine fadenscheinige Ausrede. Denn der TÜV kontrolliert in unregelmäßigen Abständen – dazwischen kann viel passieren.

Darüber hinaus, ist der Sicherheitszustand der Spielplätze nicht gleichzusetzen mit dem allgemeinen Zustand. Und um den ging es unserer Fraktion. Doch anscheinend sind die meisten Gemeindevertreter nicht bereit ihre Parteibrille zum Wohle unserer Gemeinde, seiner Einwohner und besonders unserer Kinder abzulegen.“

In der zweiten Einwohnerfragestunde hakte dann noch einmal nach und wollte vom Bürgermeister wissen, wie oft der TÜV die Spielplätze kontrolliert und welche Mängel in der Vergangenheit festgestellt wurden. Bürgermeister Kottwittenborg teilte daraufhin mit, daß die Fragen schriftlich beantwortet werden.

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