Ludwigsluster Demokratieverständnis abgeurteilt

Viele in Ludwigslust wussten, oder besser gesagt ahnten es schon, an der Bürgermeisterwahl war etwas faul. Schon nach dem ersten Wahlgang gab es viel Gerede und Getuschel, Andeutungen von übler Nachrede und möglicherweise verschwundenen Briefwahlzetteln. Zur Stichwahl zwischen den parteilosen Kandidaten, Thorsten Semrau und Petra Billerbeck, kam es dann vor gut einem Jahr. SPD, Grüne und die Linke hofierten Frau Billerbeck die bisher als Kämmerin in der Stadt Ludwigslust recht erfolgreich war. Thorsten Semrau wurde von der CDU und der Bürgerinitiative hochgelobt. Der Bewerber der CDU war schon im ersten Wahlgang ausgeschieden.

Der seiner Zeit amtierende Bürgermeister Herr Zimmermann ein ganz besonders „aufrechter“ Kämpfer für Toleranz, Demokratie und gegen Rechtsextremismus gab damals ein Interview in seinen Diensträumen und äußerte sich zu Gunsten der Kandidatin Billerbeck. Ein glatter Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, stört einen standfesten Demokraten aber offensichtlich nicht. Auch die Ortsteilvertreter hielten nicht viel von der gebotenen Neutralität und rührten die Werbetrommel für Frau Billerbeck. Eine den Gegenkandidaten Semrau diffamierende SMS machte noch zwei Tage vor der Wahl die Runde.

Die Bürger der Stadt wählten mit knapper Mehrheit Frau Billerbeck zur Bürgermeisterin. Die Wahl wurde angefochten und ein Untersuchungsausschuß von der Stadtvertretung eingesetzt. In diesem Ausschuß hatten SPD, Grüne und PDS die Mehrheit. Entsprechend war auch der Beschluß, die Wahl von Frau Billerbeck zur Bürgermeisterin wurde für gültig befunden. Die Partei, besser die Obrigkeit hat eben immer Recht! Da wurde bescheinigt, daß alles streng demokratisch zugegangen sei, obwohl der Neutralitätsbruch geradezu offenkundige war.

Schon nach kurzer Beratung, kamen die Richter am Verwaltungsgericht zu einem anderen Ergebnis und erklärten die Bürgermeisterwahl in der Stadt Ludwigslust von 2008 für ungültig. Wie es weitergeht wird sich entscheiden wenn das Urteil rechtskräftig wird.

Auch der Ludwigsluster NPD-Stadtvertreter erkannte seinerzeit den Neutralitätsbruch und stimmte mit klarem Blick gegen die Gültigkeit der Wahl.

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