Der Lübtheener Buschfunk

Die Anfrage des NPD-Stadtvertreters Andreas Theißen brachte die fragwürdige Vergabepraxis der Stadt ans Licht. Auf der Stadtvertretersitzung am 08.10.2009 wurde die äußerst eigenwillige Vorgehensweise bei der Vergabe von landwirtschaftlichen Pachtflächen durch die Stadt Lübtheen öffentlich.

Nach Auskunft der Bürgermeisterin Lindenau gibt es bislang keine gesetzlichen Richtlinien, welche die Vergabe regeln würden. Nach Auffassung von Lindenau und ihrem Bürgervorsteher Pietz, soll es auch keine Regelungen zur Bekanntmachung von neu zu verpachtenden Flächen geben. Wörtlich sagte die Bürgermeisterin: „Das regelt der Buschfunk und der funktioniert!“.

Diese Vorgehensweise der Stadt und die Haltung der Bürgermeisterin ist, nach Auffassung der NPD-Fraktion, ein unhaltbarer Zustand.

Hintergrund der Anfrage ist unter anderem die Vergabe der Flächen der „LAVI Garlitz GmbH“. Für die Neuvergabe der insgesamt etwa 18 Hektar, konnte sich offenbar nur ein kleiner Kreis von Landwirten bewerben. Andere Bürgerinnen und Bürger wurden über die anstehende Neuvergabe nicht informiert, auch nicht die ortsansässigen Landwirte. Nach Aussage von Lindenau habe sich jeder bewerben können. Nur wie, wenn der „Buschfunk“ nicht funktioniert?

Um über die tatsächliche Vergabepraxis der Stadt Lübtheen etwas zu erfahren, hat die NPD-Fraktion eine schriftliche Anfrage an die Verwaltung gerichtet. Außerdem wird sich die NPD-Fraktion dafür einsetzen, daß jeder ansässige Landwirt im Vorfeld von Neuvergaben gleichberechtigt informiert wird.

Für Rückfragen stehen die NPD-Vertreter Andreas Theißen und Marianne Pastörs gerne zur Verfügung. Zu erreichen sind beide Stadtvertreter über die Geschäftsstelle in Lübtheen unter 038855/779799.

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