Bericht von der Stadtvertretersitzung in Usedom

Am 24.09.09 fand in Usedom die dritte Stadtvertretersitzung statt. Gleich zu Beginn der Sitzung drückte Bürgermeister Jochen Storrer (UBL) seine Betroffenheit über die NPD-Plakate zur Polen-Problematik aus. Er war allerdings sehr erfreut darüber, daß ein „couragierter Bürger“ ein Plakat entfernt hat, wohlwissend, das dieser damit eine Straftat begangen hat. Nach einer Wortmeldung seitens der NPD ging man zu den wirklich wichtigen Punkten über.

Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte war die Beratung über den Kindergarten, welcher seit 11 Monaten ohne Leiterin ist. Diese Funktion übt derzeitig eine Gruppenleiterin zusätzlich zu ihren anderen Aufgaben aus. Eltern und Einwohner beschwerten sich verständlicherweise über diesen Zustand, bei dem gute Erzieher wörtlich „bewußt verheizt werden“. Eine Vertreterin der Volkssolidarität sah das anders und teilte mit, das man bislang keine geeignte Person für die Stelle des Kindergartenleiters gefunden habe. Sowas kommt davon, wenn der Staat öffentliches Eigentum in private Trägerschaft gibt.

Im Anschluß war der neue Jugendklubleiter zu Gast, um der Usedomer Stadtvertretung über seine Arbeit mit den Jugendlichen zu berichten. Bereits im Vorfeld der Sitzung hatte sich die NPD ein Bild von den Räumlichkeiten des Jugendklubs und der Arbeit des Leiters gemacht. Die NPD-Fraktion entschied sich daher für bevorstehende Aktivitäten, wie die Neugestaltung des Hauptraumes oder der Anschaffung eines Fußballtisches, 100,- Euro an den Jugendklub zu spenden. In der Sitzung wurden alle anderen Stadtvertreter durch die NPD-Fraktion aufgefordert selbiges zu tun, allerdings erklärte sich niemand für eine Spende bereit.

Im letzten Tagesordnungspunkt des öffentlichen Teils ging es um Stallgebäude mit Unterstellmöglichkeiten für Anwohner, welche sanierungsbedürftig sind. Das Geld zur Sanierung sei laut Aussage des Bürgermeisters allerdings nicht vorhanden und das obwohl die Stadt in den letzten 12 Jahren knapp 40.000,- an Mieteinnahmen gehabt hat. Doch anstatt die Mängel einfach von diesen Einnahmen zu beheben, wurde lieber darüber diskutiert, ob man einen Käufer findet oder die Mängel selbst behebt – danach allerdings eine Mieterhöhung vornimmt. Die NPD lehnte dies Vorgehen ab, da die Stadt genug Geld eingenommen hat, um die Mängel zu beseitigen und eine Mieterhöhung zu Lasten der Einwohner somit nicht gerechtfertigt wäre.

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