Informationsveranstaltung im stillen Kämmerlein

Auf der Kreistagssitzung am 19.02. in Ludwigslust wurde immer wieder von allen Parteien die Transparenz ins Feld geführt. Für den Bürger solle alles transparent und nachvollziehbar sein. Dies scheint jedoch nicht mehr zu gelten, wenn es um die Unterbringung von Asylanten geht. Die Fraktionen der SPD, der Linken und der Grünen/Piraten/Freie Wähler forderten die Organisation einer Informationsveranstaltung zu aktuellen Flüchtlingsangelegenheiten. Die Teilnehmer sollen unter anderem zum großen Teil aus der Verwaltung, der Asyllobby, den Bürgermeistern und den Kreistagsfraktionen entsendet werden. Natürlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Der NPD-Vertreter Stefan Suhr forderte den Kreistag mittels eines Änderungsantrages auf, den Teilnehmerkreis um alle fraktionslosen Kreistagsmitglieder zu erweitern. Zudem sollte der Landrat auf der nächsten Kreistagssitzung einen umfänglichen Bericht über die Ergebnisse dieser Veranstaltung liefern. Diese Forderung nach echter Transparenz war dann wohl zu viel des Guten. Der Änderungsantrag wurde gegen die Stimmen der NPD und der AfD abgelehnt. Somit werden die Informationen wohl auch zukünftig nur im stillen Kämmerlein ausgetauscht werden. Die nationale Opposition wird jedoch nicht locker lassen und Anfragen zu dem Thema stellen, um damit  Licht in das Dunkel der Kungelrunden zu bringen und der immer gern erwähnten Transparenz auch Taten folgen zu lassen.

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