Mehrheit des Kreistages Ludwigslust-Parchim will Bürger und Kommunen weiter belasten.

NPD-Antrag gegen die Asylflut aus politischer Blindheit abgelehnt.  

Mehr als 500.000 sogenannte „Asylbewerber“ und „Flüchtlinge“ werden allein für das Jahr 2015 in Deutschland erwartet. Die Kommunen sind schon längst nicht mehr in der Lage, diesen ungebremsten Zuzug zu bewältigen. Anwohner von Unterkünften für „Asylbewerber“ bleiben mit ihren Sorgen und Anliegen meist ungehört.

Vor diesem Hintergrund setzte die NPD für die Sitzung des Kreistages am 9. April 2015 folgenden Antrag auf die Tagesordnung (hier).

Ziel war eine Aufforderung des Kreistages an die Landes- und Bundespolitik, endlich die Aufgaben der Politik im Allgemeinen und die Pflichten der Politiker im Besonderen ernst zu nehmen und im Sinne der Präambel des Grundgesetzes sowie des Amtseides des Bundespräsidenten zu handeln. Der Bundespräsident schwört, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden.

Doch dieser Pflicht kommen die Bundestagsparteien schon seit vielen Jahren nicht nach. Vielmehr erhält man den Eindruck, daß internationale Interessen und die Bedürfnisse ausländischer Bürger über die Anliegen des eigenen Volkes gestellt werden.

Allerdings tragen nicht die ausländischen Bürger die Schuld für diese Politik. Sie nutzen nur die, verglichen mit den Situationen in ihren Heimatländern, paradiesischen Zustände, die ihnen hier geboten werden. Verantwortung tragen einzig und allein die Bundestagsparteien und die Landesregierungen. Auch wenn viele der „Gäste“ nicht unsere Gesetze achten und unsere Art zu leben respektieren.

600.000 abgelehnte Asylbewerber werden aktuell in Deutschland nicht abgeschoben, so jüngste Veröffentlichungen. Stefan Köster brachte für die NPD den Antrag ein und sprach diese Fakten an. Zugleich stellte er den Mitgliedern des Kreistages die Frage, ob sich diese schon einmal erkundigt hätten, warum fast nur männliche Asylbewerber nach Deutschland kommen. In den Medien wird den Bürgern der Eindruck vermittelt, es würden mehrheitlich Familien mit Kindern aus Kriegs- und Krisengebieten Zuflucht in Europa suchen. Laut dem Jahresbericht 2013 des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind jedoch bis zu 75 Prozent aller nach Deutschland kommenden Asylbewerber männlich und im Alter zwischen 18 und 35 Jahren. Anstatt sich den Problemen in der eigenen Heimat anzunehmen und die Armutszuwanderung zu unterbinden, entwickeln die Vertreter der politischen Klasse für die Fremden eine Wohlfühl-Oase in Deutschland.

In diesem Zusammenhang verwies Köster auf die „Vorschläge“ eines Pfarrers aus Bayern, der tatsächlich kostenlose Prostituierte für Asylbewerber „empfahl“. Auch die Forderungen von Asylbewerbern beispielsweise in Niederbayern, die u. a. ein Recht auf Disco, Party und deutschen Frauen mit einem Hungerstreik erzwingen wollten, zeigen auf, wie weit es die „Willkommenskultur“ in Deutschland schon treibt.

Barbara Borchardt übernahm für den „demokratischen Einheitsblock“ die Gegenrede. Am Thema vorbei versuchte sie vergeblich Argumente gegen den NPD-Antrag vorzubringen.

Zum Abschluß betonte Stefan Köster noch einmal, daß die Bundestagsparteien für ein Klima der Angst und Verunsicherung verantwortlich zeichnen. Nicht jene Bürger, die sich mit dem Zuzug der Armutszuwanderer sehr kritisch auseinander setzen, zeigen eine „feindliche“ Einstellung auf, sondern die Überfremdungsfanatiker in der Linken, SPD, Grüne und CDU, die ihre Hauptpflicht, dem Wohle des eigenen Volkes zu dienen, vernachlässigen. Gegen jede Logik wurde der Antrag der NPD mehrheitlich abgelehnt.

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