Die verpuffte Erklärung zum „Befreiungstag“

Während der letzten Kreistagssitzung setzte die Linke eine Erklärung zum „8.Mai 1945 – 70 Jahre Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus“ auf die Tagesordnung. Das Schriftstück las sich so, als ob es die Restroten in Honeckers Keller gefunden hätten. In den tiefsten Tiefen der prähistorischen SED-Vergangenheit, formuliert im Altkommunistensprech.

Die anderen pseudodemokratischen Parteien schwiegen. Nur die NPD meldete sich zu Wort und gab zu bedenken, daß ein Vorgang, der sich Befreiung nennt, auch zu einem Zustand der Freiheit führen müßte. Doch kann man das Freiheit nennen, was der Genosse Stalin nach 1945 anrichtete? Waren die Konzentrationslager Buchenwald und Sachsenhausen plötzlich Orte der Freiheit, nur weil sie unter kommunistischer Regie weiterliefen? Es ist sehr zweifelhaft, so der NPD-Fraktionsvorsitzende Michael Andrejewski, ob die in diesen so genannten „Speziallagern“ Inhaftierten an jedem 8. Mai ihre Befreiung gefeiert haben.

Auch diese Rede wurde mit Schweigen beantwortet. Bei der anschließenden Abstimmung enthielt sich die CDU. Das war wohl auch der Grund dafür, daß die Presse die ganze Sache unter den Teppich kehrte. Zu peinlich für die „Gemeinschaft der Demokraten“.

Stellvertretender Landrat schmeißt hin

Für einen Knalleffekt sorgte der parteilose Stellvertretende Landrat Gutgesell am Ende der Sitzung. Er verkündete, daß er für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung stünde. Zur Begründung führte er an, die übergeordnete Politik habe seine Anstrengungen, den Landkreis voran zu bringen, immer wieder zunichte gemacht. Eine ziemliche Ohrfeige für die Herren Sellering und Caffier. Und ein deutlicher Hinweis auf Auflösungserscheinungen im System. Das wäre eine großartige Gelegenheit für unsere brillanten Journalisten von „Nordkurier“ und „Ostseezeitung“ für eine umfassende Berichterstattung samt tief schürfender Kommentare gewesen. Doch zogen sie es vor, die Sache schnell abzufrühstücken und dann zu vergessen. Wohl auch zu peinlich.

Handzahme AfD

Diesmal war die von internen Streitereien gebeutelte AfD ganz brav. Sie stimmte gegen alle NPD-Anträge. Vorsichtshalber reichte sie auch keine eigenen Initiativen ein und meldete sich nicht zu Wort. Das ist das Sicherste.

Familien werden aus den Dörfern vertrieben, der Kreistag findet es gut

Ein Antrag der NPD-Fraktion richtete sich gegen die Praxis der Job-Center, Empfänger von Arbeitslosengeld II zum Verkauf ihrer Häuser zu zwingen, ihnen zuzumuten, dann auch noch ihre Dörfer zu verlassen, und zu behaupten, all dies stelle keine besondere Härte dar. Die anderen Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten haben daran offenbar nichts auszusetzen. Sie lehnten die Initiative ab und schenkten sich jede Stellungnahme. Ist wohl nicht so wichtig.

Resolution gegen die weitere Aufnahme von Asylanten

Ein weiterer Vorstoß der NPD-Fraktion hatte die Verabschiedung einer Resolution gegen die weitere Aufnahme von Asylanten zum Ziel, die im Ton recht gemäßigt war. Trotzdem flippten die Etablierten aus, nachdem Tino Müller seine Rede beendet hatte, und jammerten über „Hetze“ und „Zynismus“. Abweichende Meinungen können sie gar nicht mehr ertragen.

Caffiers Lobeshymnen bleiben unwidersprochen

In ihren Berichten zum Fortgang der „Landkreisneuordnung“ badet die Landesregierung regelmäßig in Eigenlob. Daher schlug die NPD-Fraktion vor, Caffiers Märchen eine eigene Einschätzung der „Kreisgebietsreform“ entgegenzusetzen. Das wollten die Kreistags- Parteisoldaten des systemtreuen Blocks aber auch nicht.

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