Man stelle sich folgende Szene vor: Der Würger von Boston drückt seinem Opfer die Kehle zu. Da ertönt eine Polizeisirene. Das Opfer wähnt sich schon gerettet, aber es kommen keine richtigen Polizisten, sondern „Konfliktmanager“. Sie haben bunte Westen an und hindern den Würger nicht etwa an seinem Tun, sondern fangen ein nettes Gespräch mit ihm an. Während er weiter zudrückt, versuchen sie ihn davon zu überzeugen, doch bitte damit aufzuhören. Sie äußern Verständnis, sichern den Verzicht auf Strafverfolgung zu, wenn, ja wenn er nur endlich so nett wäre, auf ihr gutes Zureden einzugehen. Man kann doch über alles vernünftig und in Ruhe verhandeln. Das Opfer stirbt. Dennoch wird der Einsatz als Erfolg verbucht, weil es ja zu keiner Polizeigewalt kam. Die Vereinigung der Serienkiller macht den Beamten ein dickes Kompliment. Ohne ihr besonnenes Vorgehen wäre womöglich noch viel Schlimmeres passiert. Da fällt der kleine Mord doch gar nicht ins Gewicht.

So ähnlich ging es am 1.Mai in Neubrandenburg zu. Das Blockieren eines nicht verbotenen Aufzugs ist eine Straftat. Die Polizei hat Straftaten zu unterbinden. Das tat sie in Neubrandenburg nicht. Statt dessen schickte sie „Konfliktmanager“, die stundenlang auf die Kriminellen einquatschten, während die Ausführung der Straftaten fröhlich weiter lief und damit auch die Verletzung eines Rechtsguts mit Verfassungsrang, der Versammlungsfreiheit aus Artikel 6 Grundgesetz. Dabei hätten die Beamten die paar Störer nur wegtragen müssen, was wenige Minuten in Anspruch genommen hätte. Aber das gute Auskommen mit den Tätern stand über der Verfassung.

Ein gültiges Rechtsprinzip lautet, dass das Recht dem Unrecht nicht zu weichen braucht. In Neubrandenburg hat die Polizeiführung das Unrecht als Verhandlungspartner anerkannt. Sie handelte nach dem Prinzip, dass gegen strafbares Handeln erst vorgegangen werden darf, wenn der Täter vorher höflich gebeten wurde, die Tatausführung einzustellen, wobei man die Fortdauer des Rechtsbruchs bewusst in Kauf nimmt.

Der Einsatz von „Konfliktmanagern“ stellt bereits eine Akzeptanz des Verbrechens und ein Zurückweichen des Staates vor Kriminellen dar. Das lässt sich mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbaren und ebnet den Weg zu reiner Willkür. Sind die Blockierer politisch genehm, dann lässt man sie, begleitet vom Gefasel der „Konfliktmanager“, gewähren und schleimt sich damit gleich bei gewissen SPD- und Linken-Politikern in Neubrandenburg ein. Sollten es jemals Rechte wagen, eine linke Demo zu blockieren, bleiben die Konflikt-Labertaschen natürlich zu Hause. Dann wird der Polizeiknüppel ausgepackt!

Der Staat muß das Recht durchsetzen, gegenüber jedermann. Deshalb weg mit den „Konfliktmanagern“. Wenn es zwischen Recht und Unrecht zum Konflikt kommt und ein Staat seine Rolle darin sieht, zwischen beiden zu vermitteln und, um des lieben Friedens willen, einen schönen Kompromiß herbeizuführen, dann kann man diesen Staat vergessen.

Demnächst handeln Konfliktmanager vielleicht aus, dass der ertappte Einbrecher die Hälfte der Beute behalten und der Dealer jeden zweiten Tag dealen darf. Schön, dass wir drüber geredet haben.

Ob die Polizei wenigstens die Personalien der Straftäter aufgenommen hat? Vermutlich nicht. Dadurch hätten die sich nur provoziert gefühlt, was nicht vereinbar wäre mit der Idee des Konfliktmanagements. Da müssen Albernheiten wie Versammlungsrecht und Verfassung eben zurückstehen. Hauptsache, die Gesinnung stimmt.