Neubrandenburg bekommt Sparkommissar

Trotz eines Schuldenbergs von über 100 Millionen Euro ist es der Stadt Neubrandenburg im vergangenen Jahr noch einmal gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt auszuweisen. Doch aktuell klafft schon wieder ein Haushaltsloch in Höhe von 3 Millionen Euro in der Stadtkasse. Jetzt reicht es der Landesregierung und sie entsendet ihren lange angekündigten Sparkommissar in die Vier-Tore-Stadt. Die Kosten für den externen Berater: 200.000 Euro.

Fraktionszuwendungen kürzen

Zwar werden im ganzen Land die Gemeinden und Städte von Schulden geplagt, doch in diesem Fall sieht die Landesregierung eine besonders große Gefahr, sodass sie selbst in das Geschehen eingreift. Der externe Berater soll nun ein scharfes Auge in die Finanzbücher werfen und Ausgaben verringern helfen. Nach der Landeshauptstadt Schwerin und dem Landkreis Vorpommern-Greifswald ist dies bereits der dritte Fall. Doch ob auf diese Weise jahrelange Missstände behoben werden können?

Als erste Leidtragende der Sparmaßnahmen dürften erneut die Bereiche Sport, Kultur und Jugend herhalten, weil es sich bei diesen Ausgaben um sogenannte freiwillige Leistungen handelt, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind. Dort birgt sich folglich – natürlich zu Lasten der Bürger – besonders viel „Einsparpotenzial“.

An welcher Stelle hingegen nicht gespart wird, zeigten die etablierten Parteien in der Neubrandenburger Stadtvertretung. Nachdem diese sich erst vor wenigen Jahren selbst ihre Zulagen erhöht hatten, wurden 2014 noch einmal die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder angehoben. Besonders die großen Fraktionen CDU, Linke und SPD profitieren und holen das Maximum aus der Stadtkasse heraus. Wie ernst werden die etablierten Politiker ihr „Ehrenamt“ nehmen, wenn – auch aufgrund ihrer üppigen Zulagen – der Rotstift bei Jugend, Kultur und Sport angesetzt wird?

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