Nachtrag zum 8. Mai in Demmin: Linksextreme Krawalle

Am 8. Mai führte der alljährliche volkstreue Gedenkmarsch zum Andenken an die Opfer von Krieg und Vertreibung durch die Hansestadt Demmin. An diesem Ort hatten die barbarischen Kriegsverbrechen, beim Einmarsch der Roten Armee im Mai 1945, zum größten Massenselbstmord der deutschen Geschichte geführt. Zwei Drittel der Stadt wurden zerstört.

Doch während die Nationalisten Jahr für Jahr friedlich durch die Straßen ziehen, tobt der rote Mob und bemüht sich mit Randale und Gewalt um die Umdeutung der Ereignisse. Unterstützung finden die linksextremen Kriminellen und Chaoten in einem „breiten“ Bündnis. Auch 2015 wurde der organisatorische Rahmen für die Gegenproteste durch Mahnwachen des DGB, der Grünen, der Linken (Peter Ritter) und der evangelischen Kirche abgesteckt. Kein Wunder also, dass sich Linksextremisten eingeladen fühlten, einmal kräftig „gegen Rechts“ die Sau rauszulassen.

Straftaten trotz massiver Polizeipräsenz

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten David Petereit (NPD) geht nun das Ausmaß des Randaleabends hervor. Demzufolge erfasste die Polizei, die mit 770 Beamten im Einsatz gewesen war, 7 Straftaten mit insgesamt 28 Tatverdächtigen. Auf Seite der Gegendemonstranten zählen dazu u. a. Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, Raub und Landfriedensbruch. Selbst ein unbeteiligter Bürger wurde verletzt.

 

Obwohl die Polizei mit ausreichend Kräften vor Ort war, durften Linksextremisten darüber hinaus mit rechtswidrigen Blockaden die Strecke besetzen. Ähnlich wie am 1. Mai in Neubrandenburg konnte, bzw. vielmehr wollte, die Polizeiführung das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht durchsetzen. Das Ergebnis war eine mehrstündige Verspätung des Versammlungsablaufs. Erst nach langen Verhandlungen ging es schließlich doch noch zum Peeneufer. Anders als im Polizeibericht geschildert, kam es auch dabei noch zu fortgesetzten Angriffen bzw. Angriffsversuchen auf den Trauerzug.

 

Linke Gewalt verharmlost

Dass trotz solch massiver Polizeipräsenz immer wieder Straftaten durch Linksextremisten zugelassen oder nicht verhindert werden, spottet jeder Beschreibung. Obwohl im Vorfeld umfangreiche polizeiliche Maßnahmen wie Aufklärungen, Vorkontrollen, Verkehrsregelungen, Versammlungs- und Raumschutz durchgeführt sowie kriminalpolizeiliche Folgemaßnahmen ergriffen wurden, ist das Ergebnis ernüchternd. Ein Blick in die Statistik bestätigt die Prognose. In den Angaben zur „Politisch motivierten Kriminalität – Links“ findet sich 2014 ein Anstieg der Straftaten um über 100 Prozent gegenüber dem Vorjahr, darunter eine Zunahme der Gewaltdelikte um 78,9 Prozent.

 

Angesichts solcher belastenden Zahlen kann und darf es keine Verharmlosung linksextremer Strukturen geben. Die NPD fordert neben deshalb ein energisches Vorgehen mit konsequenter Ahndung sämtlicher Straftaten.

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