Friedland vorm Finanztod

Die Spatzen pfiffen es bereits von den Dächern, nun ist das sogenannte Haushaltssicherungskonzept (HSK) für Friedland in Sack und Tüten. Gegen die Stimmen der NPD-Fraktion, welche als einzige das Spardiktat ablehnte, votierten die übrigen Parteien sang- und klanglos für weitere finanzielle Einschnitte. Damit wurde zwar noch einmal ein kurzfristig drohender Finanzkollaps der Stadt abgewendet (seit 2012 konnte kein ausgeglichener Haushalt verabschiedet werden), doch die dauernde Leistungsfähigkeit gilt als  weggefallen. Die weitreichenden Folgen betreffen u. a. die Existenz des Museums, des Schwimmbads oder der Bibliothek. Ebenso müssen die Vereine künftig noch tiefer in die Taschen ihrer Mitglieder greifen.

Aufgabengerechte Ausstattung der Kommunen sicherstellen

Zwar stellte Bürgermeister Wilfried Block in der Diskussion klar, dass die Stadt am Ende ihrer möglichen Einsparungen sei, und forderte von der Landesregierung eine aufgabengerechtere Ausstattung der Kommunen. Doch mehr als diese bloße Lippenbekundung mochte sich der Friedländer Verwaltungschef nicht abringen. Übrigens hat die NPD im Schweriner Landtag erst kürzlich die Forderung zahlreicher Städte und Gemeinden aufgegriffen, die finanziellen Rahmenbedingungen auf kommunaler Ebene auskömmlicher zu gestalten. Und auch im Stadtparlament verurteilte NPD-Fraktionsvorsitzender Hannes Welchar das HSK als „weiteren Sargnagel für die Stadt“. Im Gegensatz dazu wurde es z. B. vom Linken Frank Nieswandt als „schmerzlicher Kompromiss“ verteidigt.

Letztendlich ist es aber fast gleichgültig, ob noch weiter gekürzt und gespart wird, weil laufende Kredite zur Zahlungsfähigkeit die Haushalte auch in den kommenden Jahren über jedes erträgliche Maß belasten. Eine dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt ist nicht gegeben. Zudem stellen sich weitere Fragen zu offenen Altschulden aus dem DDR-Wohnungsbau sowie zu laufenden Zahlungsverpflichtungen an den Landkreis und weitere Gläubiger. Mögliche Investitionen in den nächsten Jahren werden dadurch weitaus geringer ausfallen. Die Verödungspolitik zieht weiter ihre Kreise.

Finanzieller Kahlschlag bedroht Gemeinwesen

Die mit dem HSK verbundenen Einsparungen werden in erster Linie die Bürger der Stadt treffen. Das spiegelt sich z. B. in Erhöhungen der Hundesteuer, der Anhebung der Hallennutzungsgebühren für Vereine, der Reduzierung der Personalkosten stadteigener Einrichtungen, der Heraufsetzung der Grundsteuer A Betriebe oder der Zusammenlegung der Ortsfeuerwehren wider. Gleichwohl die Schließungen der Bibliothek, des Schwimmbades sowie des Museums vorerst abgewendet wurden, hat die dramatische Abwärtsspirale in der Haushaltswirtschaft das Ende noch lange nicht erreicht.

Friedland steht somit in einer traurigen Reihe weiterer Städte und Gemeinden, die brav und bieder jedem verordneten Spardiktat der Schweriner SPD-CDU-Landesregierung folgen. Doch zu welchem Preis? Kürzungen und Einsparungen gehen immer zu Lasten der Gemeinschaft und bedeuten langfristige Einschnitte in der Infrastruktur, dem Sozial- und Gemeinwesen. Am Ende steht das Aussterben und Wegbrechen gewachsener kommunaler Stadt- und Dorfgemeinschaften. Weite Teile Mecklenburg-Vorpommerns verkümmern zu einer trostlosen, menschenentleerten Region.
 

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