Volkshaus für Parteien geschlossen

In einer funktionierenden Demokratie zählt die Versammlungsfreiheit zu den unveräußerlichen Grundrechten. Hierzulande, in der real existierenden Bundesrepublik, wird dieses Recht durch alle möglichen Einschränkungen faktisch ausgehebelt. Auch in Friedland hatten die Stadtväter vor einigen Jahren in einer Satzungsänderung beschlossen, dass das Volkshaus nicht mehr an Parteien und politische Organisation vermietet werden solle. Der Anlass war eine geplante Nutzung durch die NPD. Nun fällt dieser Schildbürgerstreich den Friedländern gleich doppelt vor die Füße.

Gleiches Recht für Alle

Einerseits ist die Stadt nahezu pleite, weil Kreditverträge und Haushaltssicherungskonzept (HSK) keinen finanziellen Spielraum mehr lassen. Doch trotz dieses Engpasses soll das Volkshaus – aus Furcht vor einer möglichen NPD-Nutzung – nicht vermietet werden. Damit leistet sich die Stadtverwaltung einen fragwürdigen Luxus, indem sie auf zusätzliche Mieteinnahmen verzichtet. Andererseits wurde das Thema durch eine aktuelle Saalanfrage der Landes-CDU erneut in den Fokus gerückt. Doch da Neutralität verpflichtet, müssen sich die Christdemokraten mit dem gleichen Nein wie die NPD begnügen. Man kann sich eben seine Gäste nicht nach Belieben aussuchen.

Finanzvolumen der Stadt steigern – Auslastung städtischer Einrichtungen erhöhen

Um diesem Unfug ein Ende zu bereiten, forderte die NPD deshalb in einem entsprechenden Beschlussvorschlag, das Nutzungsverbot des Volkshauses für Parteien und politische Organisationen ersatzlos zu streichen. Fraktionsvorsitzender Hannes Welchar begründete die Notwendigkeit, angesichts der prekären Haushaltslage durch Vermietung des städtischen Objekts zusätzliche Einnahmen zu generieren. Darüber hinaus könnte auch dem anhaltenden Leerstand effektiv entgegen gewirkt werden. Außerdem forderte Welchar, dass über künftige Anmeldeersuchen der Hauptausschuss in einfacher Mehrheit entscheiden solle.

Trotz der ernsten Haushaltslage sprachen sich die Blockparteien wie gewöhnlich und entgegen jeder Vernunft für ein weiter anhaltendes Nutzungsverbot aus. Mit fadenscheinigen Argumenten erörterte beispielsweise Stadtvertreter Daniel Jacobasch (CDU), dessen eigene Partei ja gerade durch den Beschluss betroffen war, dass die geplanten Einnahmen von 400 Euro pro Tag nicht hoch genug seien. Außerdem könnten Parteiveranstaltungen (gewalttätige) Gegendemonstranten auf den Plan rufen.

NPD-Mann Welchar stellte daraufhin in seinen weiteren Ausführungen noch einmal klar, dass man auf der einen Seite nicht die Vereine, wie u. a. den TSV 1814 Friedland, zu mehr finanzieller Beteiligung an der Nutzung der Sportanlagen drängen könne und auf der anderen Seite nicht einmal alle möglichen Einnahmequellen erschließt. Wer andere zum Sparen zwingt, aber selbst nicht alles für eine Entlastung unternimmt, zieht sich zu Recht den Unmut der Bürger auf.

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