Grüne fordern allmächtige Internet-Stasi

Da die Grünen im Allgemeinen bunte Vielfalt toll finden, sollte das eigentlich auch für das Internet gelten. Hier geht ihnen die Meinungsvielfalt aber entschieden zu weit.

Ihr EU-Abgeordneter Jan Phillip Albrecht gab jetzt Folgendes von sich:

„Wir brauchen dringend eine eigene Abteilung bei der europäischen Polizeibehörde Europol, die in Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden die Foren und sozialen Netzwerke systematisch durchsucht und wirksame Strafverfolgung auch über Grenzen hinweg organisiert.“ ( Quelle: Die Welt, 8.9.2015)

Mielke, äh Verzeihung, Albrecht fordert außerdem einheitliche Vorgaben für die sozialen Netzwerke. In der Tat bietet das Internet den Bürgern Möglichkeiten, die für die Herrschenden äußerst unangenehm sind. Das Meinungsmonopol der gleichgeschalteten Systemmedien wird unterlaufen. Im Netz kann jeder sein eigenes Massenmedium sein und Tausende erreichen. Was von oben totgeschwiegen wird, wird hier öffentlich gemacht und weiter verbreitet. Gleichgesinnte finden sich, überwinden ihre vom Machtapparat gewollte Isolation und bilden eine Gegenöffentlichkeit.

Kein Wunder, daß das Typen wie Albrecht oder den gegenwärtigen SPD-Bundesjustizminister in rasende Wut versetzt. Sie streben die totale Kontrolle über das Internet an, am besten wie in China, aber natürlich auf demokratische Art.

Jetzt wollen sie als die Polit-Zwerge, die sie sind, sogar einem Giganten wie Facebook ihre Vorstellungen aufzwingen. Mag sein, daß sie bei diesem Vorhaben mit einem im angelsächsischen Raum hochgeschätzten, ihnen aber völlig unbekannten Konzept bekannt gemacht werden: Free Speech. Zu deutsch: Meinungs-und Redefreiheit.

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