Die zu kurz geratene Bettdecke

Haushalt nicht ausgeglichen, Leistungsfähigkeit dauerhaft weggefallen: Auch das Städtchen Lassan schleppt sich wie ein ausgemergelter Patient von Etat zu Etat. Der Finanzplan für 2015 wurde auf der jüngsten Stadtvertretersitzung – bei einer Enthaltung sowie einer Gegenstimme des NPD-Vertreters Christian Hilse – beschlossen.

Auch die Situation der pommerschen Kleinstadt erinnert an eine zu kurz geratene Bettdecke: Zieht man sie hoch, liegen die Füße frei; werden diese bedeckt, sind Kopf und Schultern der Kälte schutzlos ausgeliefert, wie nachstehende Fakten belegen:

So wird für das laufende Jahr mit einem Defizit von 439.950 Euro gerechnet. Anfang 2015 verfügte Lassan noch über einen Bestand an liquiden Mitteln in Höhe von 333.621 Euro, mit eingerechnet 60.522 Euro des BWS*-Kontos. Das hört sich für Otto Normalverdiener nach einem ganz hübschen Sümmchen an, doch weil umfangreiche Modernisierungs-Maßnahmen in Mietwohnungen anstehen, kann die Summe nicht in voller Höhe für den Ausgleich des Haushalts genutzt werden.

„Es wird zu sehr ernsten Liquiditäts-Problemen kommen“

Zum Ausgleich des genannten Defizits will die Verwaltung Eigenmittel in Höhe von rund 273.000 Euro heranziehen. „Für den verbleibenden Rest von 166.850 € ist es erforderlich, einen Kredit zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit in Anspruch zu nehmen“, heißt es im Vorbericht zum Haushalt 2015. Außerdem soll ein kurzfristiges Darlehen beantragt werden, um eventuell „nicht rechtzeitig eingehende Fördermittel im Zusammenhang mit der Straßenbaumaßnahme Siedlung West abzufangen.“

Zwar kann das Defizit im Jahr 2015 durch den Einsatz eines Teils der vorhandenen liquiden Mittel auf 166.850 Euro heruntergedrückt werden. Doch wird im Vorbericht auch festgestellt: „Die mittelfristige Finanzplanung zeigt, daß der Haushalt … auch in den folgenden Jahren defizitär ist. Bereits zum Ende des Haushaltsjahres verfügt die Gemeinde über keine liquiden Mittel mehr.“ 2016 wird der Fehlbetrag demnach 284.830 Euro, 2017 425.450 und 2018 345.850 Euro betragen – macht alles in allem rund 1,2 Mio. Kein Wunder, daß da die Prognose eher düster ausfällt: „In den kommenden Haushaltsjahren besteht jährlich ein Bedarf an Krediten zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit und es wird zu sehr ernsten Liquiditätsproblemen kommen.“

In vorauseilendem Gehorsam Kreisumlage erhöht

So richtig bitter wird’s dann, wenn Verwaltungen quasi in vorauseilendem Gehorsam Abgaben an die nächsthöheren Ebenen erhöhen, so wie im Falle des Kreisumlagesatzes. Beträgt dieser momentan 47 Prozent (= 464.901 Euro), sind dafür im Lassaner Haushalt für 2015 576.000 Euro eingeplant, was einer Steigerung um ein Prozent entspricht – „da dies in dem veröffentlichten Spargutachten des Innenministeriums M-V für den Landkreis Vorpommern-Greifswald vorgeschlagen wurde“, so die Begründung der Stadt. „Als dieser Punkt zur Sprache kam, habe ich angemerkt, daß 48 Prozent Kreisumlage eingeplant wurden, obwohl der Kreis noch gar keinen entsprechenden Beschluß gefaßt hat. Stattdessen wäre es an der Zeit, sich als Gemeinde endlich zu wehren und sich den Vorschlägen des, Sparminators‘ nicht von vornherein zu beugen“, kritisierte der NPD-Stadtvertreter Christian Hilse die Untertanen-Haltung. Während der Vorplanung zum Haushalts-Sicherungskonzept regte Hilse zudem an, ganz auf die Sitzungsgelder zu verzichten, um so ein Zeichen gegenüber den Bürgern zu setzen. Doch stieß er vorerst auf taube Ohren. Anderswo reden Gemeindeoberhäupter immerhin Klartext:

„Da stimmt was mit dem System nicht“

„Da stimmt was mit dem System nicht“, schlußfolgerte kürzlich messerscharf der Bürgermeister einer in M/V gelegenen Gemeinde, wobei es sich nicht um Lassans Stadtoberhaupt Fred Gransow gehandelt hat. Denn wer sich näher mit der Berliner Ausgabenpolitik beschäftigt – egal, aus welcher „Farbkombination“ die Regierung gerade besteht -, begreift recht schnell, warum gerade an der kommunalen Basis immer weniger Geld zur Verfügung steht. So beläuft sich Deutschlands Anteil am Euro-Rettungsschirm auf 190 Milliarden (= 27 Prozent).

Auch wurden die Steuerzahler seit 2008 mit insgesamt 236 Mrd. für die Rettung von Zocker-Banken zur Kasse gebeten. Des weiteren führt eine an Schizophrenie grenzende Zuwanderungspolitik des Bundes zu einer immensen Belastung der Länder, die den Asyldruck gnadenlos an Kreise und Gemeinden weiterreichen. Mittlerweile summieren sich die Ausgaben für Asylanten bundesweit auf rund acht Mrd. Hinzu kommen Bundeswehr-Auslandeinsätze, die gleichfalls mit Milliardenkosten zu Buche schlagen.

Dieses Geld fehlt letztlich den Gemeinden und benachteiligten Regionen, die endlich eine Frischzellen-Kur und Rundum-Sorglos-Pakete benötigen. Wie hieß es doch bereits im März 2010 in der nationalen Monatszeitung Deutsche Stimme so treffend? „Die Systemkrise beginnt im kommunalen Unterbau!“

*BWS steht für die Anklamer Wohnungs-Gesellschaft „Bauen – Wohnen – Sanieren“.

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