MSE: Landrat Kärger weicht Asylproblematik aus

Im Landratsamt nichts Neues! Angelehnt an den Roman von Erich Maria Remarque („Im Westen nichts Neues”) könnte man meinen, der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat in Sachen Asylproblematik alles im Griff. Dem sollte der geneigte Zuhörer auf der Kreistagsitzung wohl auch Glauben schenken. Mit der Realität haben die blumigen Worte darüber, von Verwaltungschef Heiko Kärger (CDU), aber nichts gemein.


Armutszeugnis zur Asylpolitik

Entgegen der aktuellen Stimmungslage vieler besorgter Landsleute über den Asylirrsinn unterzeichneten die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, LINKEN, GRÜNEN und der Fraktion aus FDP, Piraten und Co. eine „Gemeinsame Erklärung zur Flüchtlingspolitik”. Neben den NPD-Kreistagsmitgliedern unterzeichneten auch die Vertreter der Fraktion FW/AfD die Erklärung nicht. Wobei interessant ist, dass laut Nordkurier alle demokratischen Parteien unterzeichneten. Demnach wäre die AfD keine demokratische Partei. Dabei müsste der Titel dieses Pamphlets eher „Armutszeugnis zur Asylpolitik” heißen. Denn im Geiste der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen weiter Tür und Tor für Fremde aus aller Herren Länder aufgestoßen werden. Über die berechtigten Zweifel an der unkontrollierten Masseneinwanderung wird stattdessen mutwillig hinweggesehen. Dagegen frohlockt die propagierte „Willkommenskultur” der übrigen Fraktionen, als Einladung an die Welt, nach Deutschland zu kommen.

Das eigene Volk zuerst – Asylbetrug macht uns arm

„Schlaraffenland Deutschland”, dieses Bild von einer Wohlfühloase verbinden zahlreiche Ausländer, wenn sie ihren Weg Richtung Europa und die Bundesrepublik Deutschland antreten. Doch der Schein trügt. So ist im Vergleich mit anderen Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern am höchsten von Armut bedroht. Jeder Vierte gilt im Nordosten als arm. Darüber hinaus hat beispielsweise das Institut für Bildungs- und Sozialpolitik der Hochschule Koblenz errechnet, dass bundesweit 480.000 Erwerblose Hartz-IV beziehen und am Arbeitsmarkt nahezu chancenlos sind. Davon leben in den Familien der betroffenen Hartz-IV-Empfänger 340.000 Kinder unter 15 Jahren. Als wenn diese Entwicklung nicht schon zur Sorge alarmiert, vollziehen sich fatale Entwicklungen auf weiteren Feldern. Gravierende Mängel in der Infrastruktur, Altersarmut, kritische Gesundheitsversorgung, Leistungskürzungen in schulischen Bereichen usw. Rein rechnerisch gibt es u.a. schon jetzt 4 Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern ohne ärztliche Belegschaft.

Aufnahmestopp für sogenannte „Flüchtlinge“ durchsetzen – Mehrbelastung für die Kommunen verhindern

Darum hat die NPD im Kreistag mit Anträgen und Wortmeldungen auf die höchst problematische Entwicklung und Auswirkung durch die Asylpolitik aufmerksam gemacht. Es müssen jetzt Maßnahmen ergriffen werden, um den ausufernden Asylbetrug entgegen zu wirken. Der Kreistag muss sich gegen die weitere Zuweisung von sogenannten „Flüchtlingen” einsetzen. Die Kommunen dürfen nicht weiter belastet und mit der Unterbringung von unzähligen Asylanten überfordert werden. Schon jetzt wird im Zusammenhang mit der Notunterkunft in Neubrandenburg Fünfeichen von einer „Balkanroute” gesprochen. Damit muss Schluss sein, wenn wir noch in absehbarer Zeit Herr im eigenen Hause sein wollen.

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