LK ROS – Augustsitzung: Kreistag schließt sich NPD-Forderung an

Asylantenunterbringung ohne Bürgerbeteiligung

In der Augustsitzung des Landkreises forderten die nationalen Kreistagsvertreter Wasner und Petereit per Eilantrag, daß in Güstrow, Lohmen und Breesen Bürgerentscheide über die Unterbringung von sogenannten Flüchtlingen durchgeführt werden sollten.

Kurz zuvor wurden Absichten des Landkreises bekannt, in Lohmen voraussichtlich 91 „Flüchtlinge“ für mindestens sieben Jahre, in Güstrow (Glasewitzer Chaussee) voraussichtlich 206 „Flüchtlinge“ für mindestens 7 Jahre und in Breesen voraussichtlich 94 „Flüchtlinge“ für mindestens 5 Jahre unterzubringen.

Bis zum jeweiligen Ergebnis sollte der Landkreis Rostock den Abschluß von Mietverträgen, um dort Gemeinschaftsunterkünfte für „ausländische Flüchtlinge“ zu errichten oder diese dort vermeintlich dezentral aber dennoch konzentriert unterzubringen, aussetzen. Sollten die Bürger sich gegen die Unterbringung in ihrer Nachbarschaft entscheiden, habe der Landkreis sich dem zu füge.

Die Bürger dieses Landes seien kein „Pack“ über dessen Köpfe hinweg entschieden

Werden dürfe. Bürgerwille und Bürgerteilhabe müsse gerade im Hinblick auf die massive Einwanderungswelle unter dem Deckmantel von „Flucht“ erstgenommen und gewährleistet werden, hieß es in dem Antrag.

Der volkstreue Antrag wurde ohne Gegenargumentation abgelehnt.

NPD-Forderung übernommen: Einladungsfrist wird beibehalten

Der Kreistag gab sich zudem eine neue Geschäftsordnung. In dem Entwurf war unter anderem vorgesehen, daß die Einladungsfrist dazu auf eine Woche verkürzt werden sollte.

Mit einem Änderungsantrag forderte die NPD die bisherige Einladungsfrist von 10 Tagen nicht weiter zu unterschreiten, da Mitglieder des Kreistages in der Regel keine Berufspolitiker sind sondern ehrenamtlich tätig seien. In der Begründung hieß es, die bisherige Ladungsfrist ermögliche eine angemessene Sitzungsvorbereitung und die rechtzeitige persönliche Terminorganisation.

Kurz bevor über den Antrag abgestimmt wurde, meldete sich eine Vertreterin der Linken, die behauptete, man habe einen gleichlautenden Antrag stellen wollen, der „unergründlicher Weise nicht verschriftlicht wurde“. Kreistagspräsidentin Lochner-Borst (CDU) wertete ihre Ausführungen, sodann als eigenen mündlichen Antrag und lies über diesen abstimmen. Da er mehrheitlich angenommen wurde, ließ Lochner-Borst über den Antrag der NPD nicht mehr abstimmen, da er nun hinfällig sei.

Ein peinliches Vorgehen um sich das eigene Versagen nicht einzugestehen. Und offenbar auch rechtswidrig, da Geschäftsordnung verlangt, daß Anträge schriftlich eingereicht werden müssen. Eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht dazu steht noch aus.

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