Landkreis Rostock – Oktobersitzung: NPD-Antrag verschollen

Als am 14. Oktober bekannt wurde, daß der CDU-Bürgermeister, Horst Hagemeister, seine Weigerung erklärt hat in der Gemeinde Börgerende-Rethwisch sogenannte Flüchtlinge unterzubringen, machten die NPD-Kreistagsmitglieder Petereit und Wasner dies umgehend zum Thema.

Mit einem Dringlichkeitsantrag sollte erreicht werden, daß der Kreistag den Landrat auffordert, sich gegenüber dem Land Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls bei der Unterbringung der sogenannten Flüchtlinge zu verweigern.

Wörtlich hieß es in dem Antrag

„Wohl erstmals in der BRD verweigert ein Bürgermeister die Unterbringung von sogenannten Flüchtlingen in seiner Gemeinde. Dieses couragierte und ehrliche Eintreten für seine Gemeinde verdient eine Würdigung durch den Kreistag.

Eine Kehrtwende in der Asyl- und Zuwanderungspolitik ist nötiger den je, da derzeit täglich Tausende Ausländer in unser Land strömen. Hieraus ergibt sich bereits die Dringlichkeit.

Der Kreistag sollte sich hinter Hagemeister stellen, verbunden mit der Hoffnung und Möglichkeit einen Prozeß in Gang zu setzen, an dessen Ende sich nicht nur eine Vielzahl von Gemeinden und Kreisen der verordneten Willkommenskultur verweigert, sondern auch die Bundesregierung entsprechende Konsequenzen zu ziehen hat.“

Über die Dringlichkeit des Antrags, konnte jedoch nicht abgestimmt werden, da dieser angeblich die Verwaltung nicht erreicht hätte. Ein bisher einmaliger Vorgang der nur schwer nachvollziehbar ist. Der NPD-Vertreter Petereit mutmaßte, es sei genau so denkbar, daß man sich vor einer klaren Positionierung drücken wolle, immerhin sei die Kreistagspräsidentin, wie Hagemeister auch CDU-Mitglied.

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