Bericht von der Sitzung der Stadtvertretung Grevesmühlen

Die Tagesordnung zur Stadtvertretung Grevesmühlen vom 03.11.2015 war auf dem ersten Blick ziemlich unscheinbar, aber wie so oft liegen die Besonderheiten in der genaueren Betrachtung.

Um notwendige energetische Sanierungen zum Wohle unserer Kleinsten durchführen zu können, in diesem Fall für die Grundschüler der Schule am Ploggensee, müssen sich Kommunen immer häufiger finanziell verbiegen.  Damit die Stadt die veranschlagten Kosten von 515.000,00 € nicht alleine aufbringen muß, erhoffte sie sich Zuschüsse vom Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes und beantragte diese. Das für sich genommen ist eine Selbstverständlichkeit. Nun liegt das Verrückte aber im Detail.  Das Förderprogramm hat das Ziel der Integration und die Stadt beantragt die Förderung  daher mit Verweis auf die Aufnahme von Flüchtlingskindern.

Der NPD-Stadtvertreter David Böttcher nahm die Antragsbegründung der Stadt daher zum Anlaßt einer Wortmeldung und er sagte sinngemäß:

„Ich vermute, dass Sie lediglich aufgrund der Projektbedingungen die sogenannten Flüchtlingskinder in den Vordergrund stellen, damit auch einheimische Kinder von den Annehmlichkeiten profitieren. Womöglich würde sonst  das Förderprogramm abgelehnt werden. Ein schlauer Schachzug!“

Kommunen können mit einem Geldsegen rechnen, sobald etwas für Fremde getan wird und das  Wohl des eigenen Volkes bleibt oft genug auf der Strecke.

Im weiteren Verlauf erfolgte die Verabschiedung einer Resolution (Willenserklärung, Absichtserklärung) zur geplanten Neuregelung des Finanzausgleichgesetzes (FAG). Städte und Gemeinden im ganzen Land benötigen für ihre Aufgabenerfüllung höhere  finanzielle Zuweisungen vom Land und fordern diese zu Recht ein. Aber auch hier finden sich in der Argumentation die  Fremden wieder.  So heißt es dort: „zur Bewältigung der sozialen Integration der Flüchtlinge in unserem Land wie z.B. der Übernahme der kommunalen Anteile an den Kosten der Kindertagesbetreuung und evtl. Fahrkosten, des Schullastenausgleiches für die Flüchtlingskinder, für Sprachkurse und Beschäftigungsgelegenheiten für Flüchtlinge in den Städten und Gemeinden, für zusätzliches Personal in den Kommunalverwaltung für die Koordination und Bereitstellung der Hilfen vor Ort.“

David Böttcher forderte die Stadt daher auf, finanzielle Mittel ausschließlich für einheimische Bürger zu verwenden und nicht für Probleme, die der Bund auf die Kommunen abwälzt, die wiederum Ergebnis einer jahrlangen verfehlten Politik sind.

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