LK ROS-Dezembersitzung: „Eilbedürftige“ 9 Millionen für „Flüchtlinge“

In den vergangenen Wochen und Monaten hat der Landkreis Rostock mehrerer Unterkünfte für die Überwinterung oder dauerhafte Unterbringung sogenannter Flüchtlinge angemietet und Vereinbarungen über deren Betreuung abgeschlossen. Die Verträge hätten aufgrund der erwarteten Flüchtlingszahlen dringend geschlossen werden müssen, weshalb eine Beteiligung des Kreistags im Vorfeld nicht möglich gewesen wäre.

Die verschiedenen Verträge drehen sich mal um Notunterkünfte für wenige Monate und mal um mehrere Jahre, so wie an den Standorten Teterow und Güstrow. Gestern standen im Kreistag die Verträge mit finanziellen Belastung von über 250.000 Euro zur nachträglichen Abstimmung. Noch in der Sitzung fragte NPD-Vertreter Adrian Wasner den Landrat nach der Art und dem Umfang der Verträge, die unter der 250.000 Euro Grenze liegen. Die Antwort darauf soll schriftlich nachgereicht werden.

Die NPD stimmte konsequent gegen die entsprechenden Beschlußvorlagen.

Das Vorgehen des Landrats stößt inzwischen nicht nur bei der NPD auf Kritik, so bemängelte ein weiterer Stadtvertreter, daß es durchaus möglich und auch geboten gewesen wäre, Dringlichkeitssitzungen anzusetzen. Für den Wiederholungsfall drohte er sich beim nächsten Mal nicht nur enthalten zu wollen, sondern eine Gegenstimme auszuteilen. Nicht der Mut der für Veränderungen nötig ist – aber ein Anfang.

Er protestierte auch gegen deutlich zu hohe Verpflegungskosten bei der Unterbringung von Ausländern. Nur weil das Geld letztlich vom Bund käme, müsse man es nicht mit beiden Händen ausgeben. Dafür erntete er kräftigen Applaus – genützt hat es jedoch nichts.

Am Ende wurde das Gesamtvolumen von fast 9 Millionen Euro binnen 30 Minuten regelrecht durch den Kreistag gewunken um sich im Anschluß einem Häppchenbüffet hinzugeben. Der alte Beigeordnete des Landkreises wurde verabschiedet – ohne Flüchtlinge.

Derweil Bayern in diesen Tagen den Millionsten dieser sogenannten Flüchtlinge meldet, genügt man sich im Landkreis Rostock weiterhin mit der Verwaltung des nicht abreißenden Zustroms, anstatt sich auch politisch gegen diesen Irrsinn zu stämmen. Allein die Hoffnung auf Änderungen wird keinen Wechsel herbeiführen. Ohne Druck von unten wird sich auch auf Bundesebene nichts ändern.

Lediglich die NPD brachte in der Vergangenheit Anträge gegen die Asylflut im Kreistag ein. Allesamt wurden Sie durch die etablierten Parteien abgelehnt. In diesem Lichte betrachtet, ist es auch zu verstehen, warum die Partei verboten werden soll – denn an echten Lösungen ist man offenbar genau so wenig interessiert wie am eigenen Volk.

Kreistagsmitglied David Petereit erklärte nach der Sitzung, daß er sich sicher sei, daß der ein oder andere Vertrag an anderer Stelle erneut thematisiert werden wird. Es herrsche offensichtlich Goldgräberstimmung bei der Ausländerunterbringung und Betreuung, da lohne es sich genauer hinzusehen, wen man da mit Hundertausenden Euro versorge.

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