NPD mit Resolution gegen Asylbetrug

Friedland. Bereits in der vorangegangenen Stadtvertretersitzung hatte die NPD-Fraktion per Dringlichkeitsantrag einen Resolutionsentwurf zum Thema Asylbetrug eingereicht. Dieser Antrag war zunächst abgelehnt worden, sodass die Resolution nun Gegenstand der aktuellen Sitzung wurde. Die Initiative der Nationalen war notwendig geworden, weil unter Federführung des Stadtpräsidenten Ralf Pedd (CDU) zuvor ein diffuses Pro-Asyl-Pamphlet mit dem Titel „Offenes Bekenntnis“ in der Friedländer Zeitung in Umlauf gebracht worden war.

Die NPD-Vertreter Cornelia Stark und Hannes Welchar attackierten die darin enthaltenen Vorschläge als nicht zielführend und kurzsichtig. Sie argumentierten, dass die gegenwärtigen Asylprobleme nicht allein auf kommunaler Ebene bewältigt werden könnten. Stattdessen sei eine Lösung auf Bundes- und Landesebene anzustreben. Aus diesem Grund solle die Stadt Friedland ein richtungweisendes Signal an die Politik sowie an die Öffentlichkeit und Medien senden.

Natürlich wurde die Resolution abgelehnt. Der vollständige Entwurf mit dem Titel „Asylbetrug ist kein Menschenrecht. Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!“ kann dennoch hier eingesehen werden.

 

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