In Nordrhein-Westfalen, wo der SPD-Innenminister Ralf Jäger sein Gehalt kassiert, aber in seinem Job kläglich versagt, gibt es interne „Leitlinien zum Schutz nationaler Minderheiten vor Diskriminierungen“, die jeder Polizist zu beachten hat.

Das Magazin „Focus“ gibt in seiner aktuellen Ausgabe Punkt 6 dieses Ministerialblatts wieder. Dort heißt es: „Medienauskünfte enthalten nur dann Hinweise auf eine Beteiligung nationaler Minderheiten, wenn im Einzelfall ein überwiegendes Informationsinteresse oder ein Fahndungsinteresse dazu besteht.“

Wann besteht ein solches? Das dürfen die Polizeibeamten selber entscheiden, immer mit dem Risiko, als rassistisch zu gelten mit allen Folgen für ihre Karriere, wenn sie die Nationalität der Straftäter einmal zu viel erwähnen. Oder überhaupt. Einen offiziellen Befehl zum Lügen und Verschweigen gibt es nicht. Die SPD-Konstruktion ist viel heimtückischer. Sie bietet den Politikern die Möglichkeit, die Beamten informell und unbeweisbar unter Druck zu setzen und sich dann, wenn doch einmal die Wahrheit herauskommt, in die Büsche zu schlagen.

Genau das hat Jäger nach der Asylterrornacht von Köln gemacht. Er, der ein Klima der Einschüchterung innerhalb der Polizei geschaffen und damit Vertuschen und Lügen befördert hatte, bleibt. Sein Polizeichef mußte gehen. Da kann einem wirklich schlecht werden.