NPD wirkt – 13 zusätzliche Richterstellen für Asylverfahren

Der Anfang ist gemacht und die Justizministerin, Uta-Maria Kuder, vermeldete Vollzug. Auf Anfrage des Abgeordneten David Petereit (NPD) berichtete sie heute während der Fragestunde im Landtag über den Entschluss, das Verwaltungsgericht Greifswald ab dem 1. Januar 2016 in die Bearbeitung von Asylverfahren erstinstanzlich miteinzubeziehen. Zwar hatte die Ministerin keine genauen Zahlen über die aktuell zusätzlich besetzten Richterstellen parat, insgesamt war aber von 13 geplanten Stellen die Rede.

Fast auf den Tag genau vor einem Jahr forderte die NPD-Fraktion im Landtag, durch die unverzügliche Einsetzung einer zusätzlichen Kammer, schnellere Asylverfahren zu ermöglichen. Frau Borchardt (LINKE) sprach damals im Namen der Blockparteien davon, dass der Antrag menschenverachtend und sachlich nicht umzusetzen sei.

Selbstverständlich kann die jüngst angestoßene Aufstockung und Umstrukturierung innerhalb der Verwaltungsgerichte, aus Sicht der NPD, nicht annähernd als umfassend bewertet werden. Es wurde aber einmal mehr bewiesen, dass manche NPD-Initiativen trotz Ablehnung zu Verbesserungen im Land führen.

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