Am Mittwoch findet die April-Sitzung der Bürgerschaft statt. Die NPD ist dabei mit drei Anträgen vertreten. Sie betreffen die Themen „Asyl-Krise“, 800. Stadtjubiläum und Sauberkeit in einem Naherholungsgebiet.

Grundgesetz, Asylverfahrens-Gesetz, nicht zu vergessen das Dublin-Abkommen (https://de.wikipedia.org/wiki/Dubliner_%C3%9Cbereinkommen): Mit ihrem Asyl-Anarchismus verstoßen Merkel und Co. hunderttausendfach gegen geltendes Recht. Bayern Ministerpräsident Horst Seehofer sprach in einem lichten Moment von einer „Herrschaft des Unrechts“.

Die NPD legte der Bürgerschaft deshalb einen Antrag vor, mit dem der OB aufgefordert werden soll, auf die genannten gesetzlichen Bestimmungen in erster Linie im Deutschen Städtetag nachdrücklich zu verweisen. Für solch ein Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit ist natürlich ein gewisses Maß an Rückgrat vonnöten. Schließlich herrschen lausige Zeiten, in denen die Regierenden ans Volk wohl am liebsten Klatsch-Pappen – so wie bei einer Sportveranstaltung – verteilen würden, um sich für ihre „Flüchtlings“-Politik auch noch feiern zu lassen. Hier gelangen Sie zum Antrag.

Ein weiterer Antrag befaßt sich mit dem 800. Stadtjubiläum, das im übernächsten Jahr begangen wird. Aus diesem Anlaß fordert die NPD, gemeinsam mit dem Stadtschülerrrat zu prüfen, ob es möglich ist, einen Schüler-Wettbewerb ins Leben zu rufen.

Auf diese Weise könnten sich die jungen Leute mit eigenen Ideen, möglicherweise sogar Projekten, in die Feierlichkeiten einbringen. Die besten Ideen oder auch Projekte sollen prämiert werden. Hier gelangen Sie zum Antrag.

Eine dritte Initiative betrifft die Sauberkeit in einem beliebten Naherholungsgebiet während der Frühjahrs- und Sommermonate.