Geheimniskrämerei auf kommunaler Ebene dank CDU/SPD/LINKE/GRÜNE und NORDKURIER

In einem Bericht des Nordkuriers, vom 26. Mai 2016, wurde über die im Land praktizierte Intransparenz in der Kommunalpolitik berichtet. Als Beispiel wurde die Stadt Neustrelitz benannt, in der gleich drei Ausschüsse ohne Mitwirkung der Öffentlichkeit tagen.

Was der Nordkurier verschwieg, ist die Tatsache, dass es eine einfache Lösung für das Problem geben würde, doch CDU/SPD/LINKE/GRÜNE die Umsetzung mit aller Macht blockieren. Sie fürchten um die Ruhe in ihren geheimen Kämmerlein, wenn die Vergabe von Aufträgen oder die Zuweisung neuer Asylanten auf der Tagesordnung stehen.

Die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern brachte nämlich genau zu dieser Thematik vor wenigen Wochen einen Gesetzentwurf im Landtag ein. Mit diesem sollte die Öffentlichkeit aller Ausschusssitzungen auf kommunaler Ebene gesetzlich festgeschrieben werden. Die Umsetzung hätte vielerorts ein Ende von Parteiklüngel und Intransparenz bedeuten können.

Der Nordkurier tut es dem Parteienkartell gleich und schließt seine Leser von diesen Informationen aus.

Print Friendly, PDF & Email
Teile diesen Artikel
Zurück

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung Sie dem zu.