Bürgerschaft Rostock: NPD-Anträge für die Juni-Sitzung

Sozialer und altengerechter Wohnungsbau sowie eine Beobachtungs-, Bürgerkontakt- und Dokumentationsstelle Islamismus/Islam: Das sind die Themen zweier NPD-Initiativen für die am Mittwoch stattfindende Sitzung der Bürgerschaft.

Kräne, Hämmern, Bohrgeräusche: Der Wohnungsneubau brummt in Rostock. Die Mieten werden sich allerdings im mittleren bis oberen Preisniveau bewegen. Mangel herrscht dagegen auch in der HRO an bezahlbarem Wohnraum, erst recht im Bereich der Sozialwohnungen, die einer Belegungs- und Mietpreisbindung unterliegen. Wie die Verwaltung jüngst auf NPD-Nachfrage mitteilte, „wird das Angebot preisgünstigen Wohnens zukünftig gesichert und teilweise erweitert werden müssen“. Dabei gelte es, „die zunehmende Nachfrage von Haushalten ab 65 Jahren zu beachten. Es kann davon ausgegangen werden, daß sich die Einkommenssituation älterer Haushalte aufgrund des Rentenniveaus und unsteter Erwerbstätigkeit zukünftig verschlechtert.“

Daraus ergebe sich ein steigender Bedarf an preiswerten und vor allem altengerechten Wohnungen, „der jedoch zahlenmäßig nicht unterlegt werden kann“, mußte der für den Wohnungsbau zuständige Grünen-Senator Holger Matthäus allerdings auch eingestehen. Aus diesem Grunde legte die NPD einen Antrag vor, mit dem unter anderem die Erstellung einer belastbaren Prognose zum Bedarf an Sozial- und altengerechten Wohnungen für den Zeitraum bis 2025 verlangt wird.

Der Antrag im vollen Wortlaut kann hier eingesehen werden.

Das Motto „Wohnen für alle“ ist im übrigen ein sehr schönes – solange es sich auf die deutschen Bedürftigen bezieht und eben nicht auf die auch in Rostock Anstrandenden aus allen Winkeln der Welt.

NPD-Forderung: Einrichtung einer „Beobachtungs-, Bürgerkontakt- und Dokumentationsstelle Islamismus/Islam“

Der „Kampf gegen Rechts“ ist ein plumper Versuch der Herrschenden, vom eigenen Versagen auf allen Gebieten abzulenken – pure Spiegelfechterei also auf der einen Seite, währenddessen sich auf einem anderen Gebiet auch in Rostock durchaus besorgniserregende Entwicklungen vollziehen: Zu nennen wären hier regelmäßige Koran-Verteilungen durch salafistische Gruppen im Zentrum der Stadt. Und in der islamischen Gemeinde selbst befinden sich offensichtlich Radikalinskis auf dem Vormarsch, zumal in der Südstadt-Moschee mit Abdul Adhim Kamouss (Berlin-Neukölln) bereits ein knallharter Islam-Verfechter einen Auftritt hatte. Nicht zu vergessen sind zahlreiche Gewalt- und Tötungsaufrufe im Koran, die allein schon ausreichen, um die Alarmglocken schrillen zu lassen.

Anlaß genug für die Bürgerschafts-NPD, initiativ zu werden und einen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. Die Bürgerschaft wird hierbei aufgefordert, dem OB einen Prüfauftrag zur Einrichtung einer „Beobachtungs-, Bürgerkontakt- und Dokumentationsstelle Islamismus/Islam“ zu erteilen. Den Antrag im vollen Wortlaut finden Sie hier.

Der Islam mag im übrigen zu Merkel und Gauck gehören – nicht aber zu Deutschland!

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