Während der Mai-Sitzung der Bürgerschaft kam ein Antrag gleich zweimal zur Abstimmung. Auf diese Weise wurde gegen geltende Bestimmungen verstoßen, stellte jetzt das Innenministerium in einem Schreiben, gerichtet an den OB und den Präsidenten der Bürgerschaft, unmissverständlich klar. In dem Fall spielte die NPD eine zentrale Rolle.

Post vom Innenministerium ist jüngst Rostocks OB Roland Methling und dem Bürgerschafts-Präsidenten Dr. Wolfgang Nitzsche (Die Linke) auf die Tische geflattert. „Wird ein Beschluß – mit welcher politischen Zusammensetzung auch immer – mehrheitlich gefasst, ist damit der jeweilige Tagesordnungspunkt für gleichlautende Beschlüsse abgeschlossen“, heißt es im Schreiben. Dadurch, so die Landesbehörde weiter, wird „eine nochmalige Abstimmung über diesen Antrag in derselben Sitzung grundsätzlich unzulässig“.

Aus Jux und Dollerei hat die oberste Aufsichtsbehörde das Schriftstück natürlich nicht aufgesetzt. Konkret bezieht es sich auf die Vorfälle während der Bürgerschaftssitzung vom 11. Mai 2016. Zur Abstimmung stand seinerzeit ein Antrag von Linken, Grünen sowie Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09, die einen Bürgerentscheid zur Bebauung der Nordkante des Neuen Marktes verlangten. Der Vorstoß fand eine denkbar knappe Mehrheit – eine Stimme entschied, namentlich die der NPD, die somit zum Zünglein an der Waage wurde.

Das verstieß aus Sicht der „Demokraten“ natürlich gegen die Regeln der politischen Hygiene. Was dann geschah, war unter anderem in den Norddeutschen Neuesten Nachrichten zu lesen: „Eigentlich hatten sich die Demokraten für genauso einen Fall stillschweigend darauf verständigt, den Antrag als gescheitert zu betrachten. So ist es bei Stimmengleichheit normal (die NPD-Stimme wird also hierbei bezeichnenderweise als null und nichtig betrachtet – d. Red.). Doch in der direkt folgenden Pause riefen die Linken ihr Mitglied Kristin Schröder herbei, die gerade Mutter geworden war und deswegen gefehlt hatte. Nach 50 statt angekündigten 30 Minuten setzte Präsident Wolfgang Nitzsche – ebenfalls Mitglied der Linksfraktion – die Sitzung fort. Allerdings nicht mit dem regulären nächsten Punkt auf der Tagesordnung, sondern mit dem Antrag von Eva-Maria Kröger, Chefin der Linksfraktion, erneut über den Bürgerentscheid abzustimmen. Gründe dafür führte sie keine an. Statt 23 erhielten die Befürworter nun 24 Stimmen.“ Darauf kam es zum Eklat, indem unter anderem CDU und Bürgermeister-Fraktion UFR den Sitzungssaal verließen; es folgte der Abbruch.

Motto: Was nicht passend ist, wird passend gemacht – alte SED-Schule halt. Wie hatte Nitzsche doch kurz vor seinem Amtsantritt im Sommer 2014 vollmundig erklärt: Er wolle dazu beitragen, dass die Bürgerschaft ihre Würde zurückerhalte. Während der Mai-Sitzung ging der Schuss jedenfalls kräftig nach hinten los und das auch „dank“ des Bürgerschafts-Präsidenten. Der hat jetzt von der Kommunalaufsicht eine Nachhilfestunde in Sachen Sitzungsführung erhalten. Wie sagt der Volksmund doch so schön? Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil!