Die CDU? Eine Kopier-Partei

Der CDU-Landrat des Kreises Mecklenburgische Seenplatte verlangt jetzt mit Blick auf Grund- und Regionalschulen geringere Mindestschülerzahlen. Doch ist die Forderung wirklich so neu?

Sollte eine Senkung der Mindestschülerzahlen nicht erfolgen, müßten beispielsweise in der Region Demmin in den nächsten gut zehn Jahren etwa die Hälfte der Grundschulen geschlossen werden. Hintergrund sei die immer dünner werdenden Besiedlung – soweit Heiko Kärger, Landrat von Deutschlands größtem Landkreis, laut Medienberichten.

Die CDU, wie SPD und Linke für den „demographischen Wandel“ und das Ausbluten gerade der ländlichen Räume verantwortlich, spielt sich jetzt als Feuerwehrmann auf.

Kärgers Forderung ist zudem alles andere als taufrisch. Bereits im Juni 2007 hatte die NPD-Landtagsfraktion eine entsprechende (und von den Blockparteien wie üblich abgelehnte) Initiative zum Erhalt wohnortnaher Schulen und zur Förderung kleinerer Einrichtungen auf die Tagesordnung gesetzt (siehe hier).

Und möglicherweise reichen Kärgers Parteikollegen im Landtag den Antrag in der kommenden Wahlperiode ja als eine Art Kopie des NPD-Originals wieder ein. Das „C“ im Namen CDU stünde dann für „Copy“ – es wäre nicht zum ersten Mal, wie ein weiteres Beispiel beweist: Pünktlich im Wahlkampfjahr fällt der CDU ein, daß M/V nach Jahren des Personalabbaus mehr Polizisten braucht. Insofern hat sich die 2011 in Kraft getretene Polizeistrukturreform als Rohrkrepierer erwiesen – das sagt Caffier natürlich nicht.  

Auch hier erhob die NPD beizeiten warnend die Stimme (siehe hier). Mit dem Thema mußte sich der Landtag auf Initiative der NPD auch in der jetzt zu Ende gehenden Wahlperiode befassen (siehe hier).

Die Liste abgekupferten NPD-Positionen ließe sich fortsetzen, gerade, wenn sie die Ausländer- und Asylanten-Thematik betreffen. Hierbei spielt die CDU – wie immer in Wahlkämpfen – die nationale Karte aus, um danach wieder in den Trott der „Willkommens-Kultur“ zu verfallen.

Die CDU ist halt eine Partei mit eigenem Kopier-Geschäft.

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