Seit ihrem Wiedereinzug in die Rostocker Bürgerschaft vor zwei Jahren reichte die NPD eine Vielzahl von Anträgen ein, darunter auch mehrere Initiativen mit einem sozialen Bezug. 

KRIPPEN-, KITA- UND HORTKOSTEN

Eltern und Kommunen stöhnen mit Recht: Die Beiträge für Krippen-, Kita- und Hortplätze steigen jedes Jahr deutlich, wobei pro Kind mehrere hundert Euro aufgebracht werden müssen – keine Ausnahme, sondern bittere Normalität auch in M/V. Deshalb forderte die NPD von der Verwaltung, sich gegenüber der Landesregierung für die volle Übernahme der Betreuungskosten durch das Land ab dem 1. Juli 2017 einzusetzen. Außerdem sollte der Städte- und Gemeindetag genutzt werden, um mit derselben Zielrichtung tätig zu werden (siehe hier).

Dabei wurde die Forderung der NPD-Landtagsfraktion erneuert (siehe hier), doch kann es nicht schaden, wenn durch die kommunale Basis über Gremien wie den Städte- und Gemeindetag zusätzlicher Druck aufgebaut wird. Mittlerweile hat ein wahrer Wettlauf eingesetzt: So verlangen Hinz und Kunz von der Landespolitik eine vollständige Übernahme der Aufwendungen. Doch bleibt abzuwarten, ob, inwieweit und ab wann eine komplette Befreiung der Eltern und Kommunen von den immensen Kosten tatsächlich erfolgt. Vorhanden ist das Geld auf jeden Fall, nur wird es derzeit zu großen Teilen für die All-Inclusive-Versorgung von Asylanten verschleudert.   

BAUKONDITIONEN

Die Lindenstadt Ludwigslust ging mit gutem Beispiel voran, Grevesmühlen und Greifswald folgten: Seit 2015 werben diese Kommunen mit vergünstigten Baukonditionen um junge Familien. In Rostock tat sich in dieser Hinsicht bis zum heutigen Tage nichts, weshalb die NPD einen Prüfauftrag auf die Tagesordnung gesetzt hat (siehe hier).

Die Stellungnahme von OB Methling ist bezeichnend: Im Gegensatz zu den genannten Kommunen, die unter Abwanderung und Überalterung litten, sei in Rostock alles schick: „Die Hansestadt Rostock ist eine aufstrebende Regiopole mit steigender Bevölkerungsentwicklung sowohl rückblickend als auch prognostiziell bis 2035. Die Prognose ist demographisch geprägt durch positive Wanderungssalden (Zu- und Wegzüge) sowie steigende Bevölkerungs- und Geburtenzahlen“, so Methling. Eine Vergabe von günstigem Bauland ausschließlich an deutsche Familien würde zudem dem Grundsatz der Gleichbehandlung gemäß Artikel 3 Grundgesetz zuwiderlaufen, behauptete der OB abschließend (siehe hier).

Aus NPD-Sicht hat auch eine Stadtverwaltung das Thema Familienförderung stets und ständig auf dem Schirm zu haben – und das unabhängig von „demographischen“ Entwicklungen. In der Praxis befördern Regierungen und Verwaltungen – egal, welcher „Farbkombination“ – lieber einen Zuzug von „Fachkräften“ aus der Fremde, die in der Realität als willkommene Lohndrücker dienen – oder gleich Hartz-IV-Leistungen beziehen.      

Im übrigen meint das Grundgesetz ausdrücklich das deutsche Staatsvolk und keine kunterbunt zusammengewürfelte Bevölkerung mit hohem Konfliktpotential.