Seit ihrem Wiedereinzug in die Rostocker Bürgerschaft vor zwei Jahren reichte die NPD eine Vielzahl von Anträgen ein, darunter auch mehrere Initiativen mit einem sozialen Bezug (zweiter und abschließender Teil). 

BEWEGUNGSANGEBOTE

Jahr für Jahr werden durch die Einschulungs-Untersuchungen durchaus alarmierende Ergebnisse zutage gefördert: Bis zu zwölf Prozent der Kinder sind übergewichtig, um die fünf Prozent sogar fettsüchtig. Mängel gibt es auch in den Bereichen Motorik und Belastbarkeit. Zwar rief das Land vor einigen Jahren das Projekt KinderBewegungsLand ins Leben, mit dem Kooperationen zwischen Kitas und Sportvereinen gefördert werden. Doch schwanken die jährlichen Zuwendungen beträchtlich.

Der Bürgerschafts-Antrag der NPD lautete deshalb wie folgt:

„Der Oberbürgermeister … prüft gemeinsam mit der Hanseatischen Bürgerstiftung, ob und inwieweit es möglich ist, unter dem Dach dieser Stiftung eine Stiftung zu gründen, die schwerpunktmäßig die verstärkte Förderung vorschulischer Bewegungsangebote … zum Ziel hat. Da Rostock derzeit über keine kommunalen Kitas verfügt, sind in die Gespräche nicht zuletzt auch die Träger mit einzubeziehen“ (siehe hier).

Die Stellungnahme des Sozialsenators Bockhahn (Die Linke) liefert einen guten Einblick in die Schreibtisch-Welt eines klassischen Bürokraten (siehe hier)

Aus Sicht der NPD spricht nichts dagegen, wenn Unternehmen oder auch Privatleute über eine Stiftung und damit ergänzend zu einem steuerlich geförderten Projekt privates Geld bereitstellen. Wie heißt es doch so schön in Artikel 14 (2) Grundgesetz? „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ In der Hansestadt Wismar wurde im übrigen vor etwas mehr als zwei Jahren eine Stiftung gegründet, mit der vornehmlich der Breiten- und Nachwuchssport unterstützt werden soll.

SOZIAL- UND ALTENGERECHTE WOHNUNGEN

Kräne, Hämmern, Bohrgeräusche: Der Wohnungsbau brummt in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock gewaltig. Die Mieten allerdings werden sich im mittleren bis oberen Preisniveau bewegen. Mangel herrscht dagegen an preiswertem Wohnraum, erst Recht im Bereich der Sozialwohnungen.

Wie die Verwaltung auf NPD-Nachfrage mitteilte, „wird das Angebot preisgünstigen Wohnens … teilweise erweitert werden müssen“. Dabei gelte es, „die zunehmende Nachfrage von Haushalten ab 65 Jahren zu beachten“. Die Einkommenssituation älterer Haushalte werde sich „aufgrund des Rentenniveaus und unsteter Erwerbstätigkeit“ künftig eher verschlechtern. Daraus ergebe sich ein Bedarf an preiswerten und vor allem altengerechten Wohnungen, „der jedoch zahlenmäßig nicht unterlegt werden kann“, mußte der für Wohnungsbau zuständige Grünen-Senator Matthäus allerdings auch eingestehen.

Aus diesem Grunde legte die NPD einen Antrag vor, mit dem unter anderem die Erstellung einer belastbaren Prognose zum Bedarf an Sozial- und altengerechten Wohnungen für den Zeitraum bis 2025 verlangt wurde (siehe hier)

Die Anträge wurden und werden zuallerletzt für OB und Bürgerschaft eingereicht, sondern es besteht auch in Rostock ein klarer Wählerauftrag, nämlich glasklar volkstreue Standpunkte auf die Tagesordnung zu bringen und im übrigen knallharte Oppositionsarbeit zu leisten.

Teil eins des Überblicks zu den sozialpolitischen NPD-Initiativen in der Rostocker Bürgerschaft finden Sie hier.