Lassan: Weitere Steuererhöhungen drohen

Auch Lassan steht das Wasser bis „Oberkante Unterlippe“. Die finanzielle Situation ist mehr als bedrückend. Jetzt wird ein Haushaltssicherungskonzept (Hasiko) erarbeitet. Die Verwaltung empfiehlt in diesem Zusammenhang, die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer zu erhöhen.

Möglicherweise wird der Buchmarkt ja irgendwann einmal durch eine fundamental- kritische Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bereichert. Und vielleicht verfassen die Autoren für ein solches Werk ein Kapitel, das sich mit der katastrophalen finanziellen Lage vieler deutscher Kommunen beschäftigt. Ein trauriges Paradebeispiel dafür ist Lassan, das Städtchen am Peenestrom.

Kahlschlag, Strukturschwäche, Arbeitslosigkeit und Abwanderung ließen auch die kleine Stadt im Landkreis Vorpommern-Greifswald in eine Abwärtsspirale geraten. In der Folge fallen Steueraufkommen und Zuschüsse niedriger aus, womit die Kommune dringend notwendige Investitionen nicht oder nur mit Zeitverzug tätigen kann.

lassan-schule

Das marode Dach der für die Region so wichtigen Grundschule wurde jetzt endlich saniert. Gesamtkosten: rund 102.000 Euro, wobei die Stadt einen Eigenanteil von zehn Prozent aufbringen muss – eigentlich schon zu viel für eine ständig klamme Kommune.

An Schlüsselzuweisungen vom Land erhält Lassan für 2016 zwar rund 522.000 Euro. Davon werden aber lediglich vier Prozent (rund 21.000 Euro) für Investitionen genutzt. Der Großteil des Geldes wird für die allgemeine Finanzierung des Verwaltungs-Haushaltes verwendet. Dazu gehören stetig wiederkehrende Ausgaben für Personal- und Sachkosten, Sozialhilfe, Energiekosten, Versicherungsbeiträge sowie Amts- und Kreisumlage.  

Um sich halbwegs über Wasser zu halten, werden Gebühren und Steuern erhöht. Und die nächsten Belastungen stehen unmittelbar vor der Tür. Aufgrund der angespannten Lage arbeiten die Verantwortlichen derzeit an einem Haushaltssicherungskonzept (Hasiko). In diesem Zusammenhang empfiehlt die Verwaltung, die Hebesätze zu erhöhen. Teilweise liegen diese allerdings schon jetzt über dem Landesdurchschnitt.

Steuersätze Ist-Stand Ertrag

Hebesatz für kreisangehörige Gemeinden

Vorschlag der Verwaltung

Grundsteuer A

(land- u. forstwirtschaftl. Betriebe)

270 v. H.  14.100 € 298 v. H.  300 v. H.

Grundsteuer B

(Grundstücke)

380 v. H. 112.600 € 373 v. H. 420 v. H.

Gewerbesteuer 

380 v. H. 114.000 € 336 v. H.  400 v. H.

 

Es wären nicht die ersten finanziellen Mehrbelastungen für die Bürger der chronisch klammen Gemeinde.

BIBLIOTHEK

Die Gebühren zur Nutzung der Bibliothek für Erwachsene wurden mit Beschluß der Stadtvertretung vom 14. April 2015 von zehn auf 15 Euro angehoben.

HUNDESTEUERSATZUNG

Sie wurde, wie es so schön heißt, bereits 2013 „angepaßt“. Seitdem sind für den ersten Hund 36 Euro, für den zweiten 42 und für den dritten 78 Euro fällig. Auch hier liegt Lassan im Vergleich zu anderen Gemeinden des Amtes Am Peenestrom im oberen Bereich.

SPORTANLAGEN

Auch hier gab es eine Erhöhung des Nutzungsentgelts – von zehn auf 15 Euro pro Übungsstunde -, beschlossen im April 2015.

EINSATZ ENERGEISPARENDER LAMPEN

Er ist zwar beabsichtigt, doch müssen hierfür erst einmal die Mittel vorhanden sein.

Endlich Rettungsschirme für finanzschwache Regionen aufspannen!

Den geplanten neuerlichen Steuererhöhungen wird der NPD-Vertreter Christian Hilse, seit Jahren die einzige oppositionelle Kraft in der kommunalen Vertretung, wiederum seine Zustimmung verweigern. „Das Ende der Fahnenstange ist schon lange erreicht“, so Hilse. Am 29. November steht das Thema auf der Tagesordnung der Stadtvertretung.

Struktur- und finanzschwachen Gemeinden und Regionen helfen im übrigen keine üppig ausgestatteten Versorgungsposten wie beispielsweise ein „Staatssekretär für Vorpommern“ und ein vom Land aufgelegter „Strukturfonds“. Das Land M/V allein wäre mit einer solchen Mammutaufgabe heillos überfordert, kann aber entsprechenden Druck auf die Berliner Regierung aufbauen. Anstatt allerdings hundert Milliarden für die „Flüchtlings“-Versorgung aufzuwenden oder gegenüber der EU seit Jahrzehnten den reichen Onkel zu spielen, müssen Rettungsschirme für das eigene Volk aufgespannt werden. Vom Volumen her haben sie den Hilfen für Zocker-Banken und die „Euro-Rettung“ zu entsprechen – zur besseren Einordnung: Am „Europäischen Stabilitäts-Mechanismus“ (ESM) ist Deutschland mit 190 Milliarden Euro beteiligt. Das entspricht 27 Prozent.

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